Spionageverdacht: Ex-Offizier in Haft
ORF
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Festnahme angeordnet, sagt deren Sprecher Holzleitner
Der Beschuldigte sei in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich nun in Verwahrungshaft. Das sagte der Sprecher der Salzburger Ermittlungsbehörde, Robert Holzleitner, am Samstag: „Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Freitagvormittag die Sachverhaltsdarstellung des Ministeriums für Landesverteidigung erhalten. Auf Grund dieser Darstellung haben wir die Festnahme angeordnet, um weitere strafbare Handlungen hintanzuhalten. Aber es geht natürlich auch um eine Verhinderung einer möglichen Flucht.“
Der Verdächtige werde ausführlich einvernommen, so Holzleitner. Es werde in alle Richtungen ermittelt, auch wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen. Bis Dienstag muss entschieden werden, ob über den Ex-Offizier Untersuchungshaft verhängt wird. Die Entscheidung darüber fällt ein Haftrichter.
Kurz: Spionage von 1990ern bis heuer
Der mittlerweile pensionierte Oberst soll über 20 Jahre lang für Russland spioniert haben - von den 1990er-Jahren bis heuer, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. Russland habe Informationen über die österreichische Luftwaffe, die Fluchtlingssituation und Persönlichkeitsprofile hochrangiger Offiziere erhalten.
Laut „Kleiner Zeitung“ arbeitete der Offizier seit 1990 im Verteidigungsministerium, zunächst in der „relativ unbedeutenden“ Abteilung für die Vorschriftenerstellung, in den letzten fünf Jahren vor seiner Pensionierung aber in der Abteilung für die Strukturplanung. Außerdem soll er vor dieser Zeit als UNO-Soldat am Golan und in Zypern stationiert gewesen sein. Zudem soll er laut „Salzburger Nachrichten“ auch NATO-Kurse besucht haben und Informationen daraus an Russland weitergegeben haben.
Spionageverdacht: Ex-Offizier in Haft
Der Ex-Bundesheeroffizier, der im Verdacht steht, über 20 Jahre lang für Russland spioniert zu haben, wurde in der Nacht auf Samstag festgenommen.
Tipp von befreundetem Geheimdienst
Die Staatsanwaltschaft Salzburg ist zuständige Ermittlungsbehörde, weil es im Bundesland „Tathandlungen“ gegeben haben soll. Der Tipp zu der Spionage sei von einem befreundeten ausländischen Dienst gekommen. Das Abwehramt habe dann die Identität des Betroffenen herausgefunden, sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).
Diplomatische Verstimmungen
Der Spionageverdacht führte unterdessen zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Österreich und Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der österreichischen Bundesregierung „Megafon-Diplomatie“ vor. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wehrte sich dagegen und betonte: „Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten“. Mehr dazu in Spionageverdacht: Ex-Bundesheeroffizier in Haft (news.ORF.at; 10.11.2018).