Salzburger Offizier als mutmaßlicher Spion

Ein mittlerweile pensionierter Salzburger Offizier des Bundesheeres soll 20 Jahre lang für Russland spioniert haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Staatsanwaltschaft bestätigen den Verdachtsfall.

Bei dem Mann soll sich um einen inzwischen pensionierten Oberst handeln, der bis vor nicht allzu langer Zeit noch im Dienst aktiv war. Laut Medienberichten soll der russische Staat von dem Offizier Informationen über die Luftwaffe, Artillerie und über die Lage in Österreich während der Asylkrise von 2015 bekommen haben.

Zudem soll der Mann auch Dossiers über hochrangige Offizierskameraden an Russland übermittelt haben. Dafür soll der Salzburger im Lauf der Jahre an die 300.000 Euro erhalten haben.

Verrat seit den 1990ern?

„Dieses Vorgehen könnte nach unseren Informationen in den 1990er-Jahren begonnen haben und hat bis ins Jahr 2018 angedauert. Das bedeutet, dass hier ein Fall von Spionage vorliegt. Der Vertidigungsminister hat daher die Justiz eingeschaltet“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer ersten Stellungnahme.

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Ein Salzburger soll über einen langen Zeitraum hinweg staatliche Geheimnisse der Republik Österreich an Russland verraten haben.

Russland habe sich vorwiegend für die österreichische Luftwaffe und die Flüchtlingssituation interessiert. Zudem seien detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere übermittelt worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einer ersten Reaktion von den Nachrichten aus Österreich „unangenehm überrascht“.

Geplanter Moskau-Besuch vorerst abgesagt

Auch wenn es sich nach den Worten von Kurz bisher um einen Verdachtsfall handelt, hat die Causa bereits diplomatische Konsequenzen. Der von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) für Anfang Dezember geplante Moskau-Besuch sei zunächst abgesagt, zudem wurde der russische Geschäftsträger für Freitagvormittag ins Außenministerium zitiert. Der russische Botschafter befindet sich derzeit nicht in Österreich.

Bundeskanzler Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek (ORF) bestätigten zudem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Wiederholt sprach der Bundeskanzler von einem „Verdachtsfall“, angesichts anderer Fälle von russischer Spionage in Europa gehe er aber davon aus, „dass sich der Verdacht bestätigt“. Außer Frage stehe auch, dass die Angelegenheit das Verhältnis zu Russland „nicht verbessern“ werde.

Staatsanwaltschaft bestätigt Vorwürfe

Auch Robert Holzleitner von der Staatsanwaltschaft bestätigt die Spionagevorwürfe: „Der Staatsanwaltschaft Salzburg ist am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung des Verteidigungsministeriums zugegangen. Deren Gegenstand ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe. Wir prüfen den Bericht in alle Richtungen, insbesondere des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen.“

Nach Angaben von Minister Kunasek sei der Verdächtige seit fünf Jahren in Pension. Der Fall sei erst seit einigen Wochen bekannt. Der entsprechende Hinweis sei von einem befreundeten ausländischen Dienst gekommen. Neben Informationen über Waffen und zur „Migrationsfrage“ soll der Mann auch Personenprofile nach Russland geliefert haben. Ob es sich um einen Einzelfall handle, sei „noch nicht klar“, so der Ressortchef in Wien.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Der Fall mache laut Kunasek deutlich, dass es auch nach dem Kalten Krieg weiterhin Spionage gebe und eine entsprechende Sensibilisierung stattfinden müsse. Laut Verteidigungsminister betrifft das unter anderem die Personalfrage und den Cyberbereich. Nach Angaben der Tageszeitung „Kurier“ soll der Verdächtige geständig sein.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten und und eine Anklage vor Gericht folgen, drohen dem Salzburger wegen Verrats von Staatsgehemnissen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

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