Keine Garantie für Asylwerber im Kirchenasyl

Im Juli erhielt der pakistanische Lehrling Ali Wajid Kirchenasyl im Stift St. Peter und sorgte damit für Schlagzeilen. Am Montag ist er nicht zur Einvernahme im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erschienen, um einer Festnahme zu entgehen.

Nur sein Rechtsanwalt Peter Perner erschien Montagfrüh zur Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Salzburg-Liefering. Wajid selbst blieb im Stift St. Peter, denn die Situation war seinen Unterstützern zu heikel. Sie hatten vorab im Innenministerium in Wien um eine Garantie angefragt, dass Wajid nach dem Behördentermin in Salzburg wieder zurück nach St. Peter darf. „Wir werden zu dieser Einvernahme erscheinen, wenn man ihm garantiert, dass er wieder hinaus kann ohne festgenommen oder abgeschoben zu werden“, sagt Perner.

Kirchenasyl im Kloster St. Peter

„Solange er Schutz braucht und haben will, wird es nicht eine Frage der kurzen Zeit sein. Aber das Ganze braucht eine Perspektive auch für ihn. So lobenswert es ist, dass er Schutz findet, für ihn ist die Situation auch zermürbend“, sagt dazu der Flüchtlingsbeauftragte der Erzdiözese Salzburg, Alois Dürlinger.

Aus dem Innenministerium haben Wajids Unterstützer am Montag keine derartige Zusage bekommen. Aus dem Ressort hieß es nur: „Asylverfahren werden nach rechtstaatlichen Grundsätzen geführt. Diese decken sich nicht immer mit den Forderungen einzelner Parteienvertreter.“

Zweites Asylverfahren noch nicht entschieden

Auch ein Einreiseverbot nach Österreich soll für den 23-jährigen Asylwerber aus Pakistan bestehen - Davon hat Anwalt Perner beim Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfahren. „Ich bin der Ansicht, dass es kein rechtskräftiges Einreiseverbot gibt. Es gibt möglicherweise einen Bescheid - ich muss das erst recherchieren - und solange der Bescheid nicht rechtskräftig ist, ist das Einreiseverbot defakto unwirksam“, sagt Perner.

Wajid war Kellnerlehrling in der ARGE Kultur in Salzburg. Seit knapp drei Monaten lebt er nun im Kirchenasyl. Sein erster Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt worden. Sein zweites Asylverfahren läuft derzeit noch. Seine Zukunft in Salzburg ist nach wie vor ungewiss.

Link:

• Erzdiözese gewährt Pakistani Kirchenasyl (salzburg.ORF.at; 4.7.2018)