Gemischte Reaktionen zu neuem Asylgesetz

Seit 1. September gibt es Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht. Sie müssen sich an den Asylverfahrens-Kosten beteiligen, wenn sie Geld haben. Die Reaktionen von Politik und Hilfsorganisationen sind geteilt.

Im neuen verschärften Asyl- und Fremdengesetz steht auch, dass Handys von Asylwerbern durchsucht werden dürfen, um die Flucht- bzw. Reisewege zu klären und Angaben von Migranten zu überprüfen. Außerdem wird ihnen eine Kostenbeteiligung am Asylverfahren abverlangt - maximal 840 Euro pro Person. Die Regierung argumentiert auch damit, dass zahlreiche Migranten hohe Geldbeträge für illegale Schlepper zahlen würden.

Kritiker des neuen Gesetzes fragen sich, wie dieses praktisch umgesetzt werden soll. „Was heißt das alles konkret? Heißt das, dass die Exekutive in jede Wohnung gehen kann, jeden durchsuchen kann, unter die Matratzen schauen darf?“, fragt sich die Salzburger Flüchtlingshelferin und Ex-ÖVP-Landespolitikerin Doraja Eberle. Die Menschen würden teilweise jahrelang auf ein Asyl-Interview warten und hätten auch kein Geld oder Ersparnisse, weil sie nicht arbeiten dürften.

FPÖ und ÖVP: Asylwerber in die Pflicht nehmen

Vertreter von FPÖ und ÖVP bezeichnen das verschärfte Gesetz als großen Wurf. „Ich halte das für eine gute Maßnahme im Sinne einer restriktiveren Asylpolitik. Dafür ist die Regierung angetreten, und dafür wurde sie auch gewählt“, betont FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie halte es für sinnvoll, dass auch Asylwerber in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Kosten von Asylverfahren geht.

Auch die Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann von der ÖVP befürwort das neue Gesetz: „Die Österreicher können das gut nachvollziehen, wenn jeder irgendwo ein Verfahren angestrengt hat, dann hat er einfach auch anteilige Kosten zu betätigen.“ Es sei aber nur für jene, bei denen das auch möglich sei: „Für uns ist es wichtig, dass schnelle und effiziente Verfahren durchgeführt werden, und dass für die Flüchtlinge Rechtssicherheit herrscht“, sagt Salzmann.

Grüner Landesrat: „Gegen die Integration gerichtet“

Weniger glücklich mit den neuen Gesetzesparagraphen ist der für Asylfragen verantwortliche Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne): „Es ist gegen Asylwerber und gegen die Integration gerichtet. Was mir besonders sauer aufstößt, ist die Verlängerung der Wartefrist für die österreichische Staatsbürgerschaft.“

Heuer gibt es bisher 8.200 Asylanträge. 2015 waren es 90.000.