Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht

Die Kontrollen an der deutschen Grenze bleiben auf unbestimmte Zeit bestehen, das betonte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Montag. Dass diese in Salzburg täglich für Stau sorgen sei zweitrangig.

Auch Montagmittag quälte sich der Verkehr in Richtung Deutschland in Salzburg-Liefering im Stau nur langsam vorwärts. Rund 20 Minuten Wartezeit wegen der deutschen Grenzkontrollen mussten die Lenker ertragen. Der Grund dafür war der Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an der Grenzkontrollstelle in Freilassing.

„Schutz an EU-Außengrenze reicht nicht aus“

Hier werde auf absehbare Zeit weiter kontrolliert, weil die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht ausreichen, betonte Seehofer: „Dieser Schutz an den Außengrenzen ist im Moment nicht ausreichend gewährleistet. Solange das so ist, werden wir an Binnen-Grenzkontrollen und auch an der Schleierfahndung festhalten.“

Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei verhinderte seit Mitte Juli insgesamt 220 illegale Einreisen nach Deutschland - im Grenzabschnitt rund um Salzburg waren es knapp über 50. Diese niedrigen Zahlen sind kein Problem, sagt Deutschlands Innenminister Horst Seehofer: „Da kommt es in diesem Punkt nicht primär auf die Höhe der Zahl an. Es kommt darauf an, dass wir in Europa Recht und Ordnung schaffen.“

Bei der Migration habe man jetzt seit drei Jahren gekämpft, dass die Zahl der Migranten deutlich zurückgeht. „Das scheint uns zu gelingen, aber es gibt immer wieder neue Herausforderungen“, betont Seehofer.

Grenzstau ist Nebenerscheinung

Der Grenzstau ist für die deutschen Spitzenpolitiker eine Nebenerscheinung, nicht die Hauptsache, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wir wollen alles dafür tun, die Belästigungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten. Im Vordergrund steht die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“ Damit heißt es an der Salzburger Grenze nach Bayern auch in Zukunft: Bitte warten.

Links:

• Schneller Ortssperren bei Grenz-Ausweichverkehr (salzburg.ORF.at; 8.8.2018)
• Freilassing: Grenzkontrollstelle wird aufgelassen (salzburg.ORF.at; 15.1.2018)