Erzdiözese gewährt Pakistani Kirchenasyl

In der Stadt Salzburg hat ein akut vor der Abschiebung bedrohter Lehrling aus Pakistan möglicherweise eine wichtige Verschnaufpause bekommen: Erzbischof Franz Lackner hat dem 23-jährigen Ali Wajid Kirchenasyl gewährt.

Allerdings bleibt offen, ob die Behörden und die Polizei die nur selten angewandte Maßnahme tolerieren. Denn Kirchenasyl hat in Österreich keine rechtliche Grundlage. Wajid kam im Jahr2015 nach Österreich und hat im Mai einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Der Flüchtling absolviert seit Oktober 2017 im Lokal der Salzburger ARGEkultur eine Lehre zum Kellner. Er spricht sehr gut Deutsch, ist beliebt und engagiert - und bezieht auch keine Grundversorgung, weil er Lehrlingsentschädigung erhält.

Anfang Juni wurde Wajid von einer Polizeistreife festgenommen. Er sollte in Schubhaft auf seine Abschiebung nach Pakistan warten. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es dem Menschenrechtsaktivisten Bernhard Jenny, eine „Freilassung gegen gelindere Mittel“ zu erzielen: Der Lehrling musste sich seitdem alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass er nicht untergetaucht ist.

Anwalt legte Revision gegen Bescheid ein

Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt etwa angeregt, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber auszudehnen, die sich in einer Ausbildung befinden.

Am 1. Juli wurde Wajid erneut ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugestellt - ohne Rücksicht auf den laufenden Einspruch. Er habe sich binnen 72 Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwechat einzufinden - für viele der letzte Aufenthalt vor der Abschiebung. Kurz vor Ablauf der 72-Stunden-Frist am Mittwochvormittag könnte nun aber eine Lösung für ihn gefunden worden sein. Wajid wurde Kirchenasyl gewährt.

In Deutschland kein Schutz vor Abschiebung

In Deutschland hat das Oberlandesgerichts (OLG) München allerdings jüngst entschieden, dass Kirchenasyl abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland nicht vor einer Abschiebung schützt. Demnach sei Kirchenasyl kein Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und zwinge den Staat nicht zur Duldung. Nach Schätzungen befinden sich deutschlandweit rund 700 Menschen in Kirchenasyl. Ali Wajid selbst ist seit Dienstag in einem Salzburger Kloster untergebracht, sein Aufenthaltsort ist der Polizei bekannt.