Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und NEOS fix

Montagvormittag haben ÖVP, Grüne und NEOS in Salzburg den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Landesregierung Haslauer II will sich vor allem auf den Verkehr fokussieren. Zu vier altbekannten kommen drei neue Regierungsmitglieder.

Fünf der sieben Regierungssitze in der kommenden Legislaturperiode besetzt die ÖVP - angeführt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Jeweils einen Vertreter auf der Regierungsbank stellen Grüne und NEOS. Drei Landesräte sind neue Gesichter auf der Regierungsbank. Der Jüngste darunter ist der 30-Jährige Stefan Schnöll aus Wals-Siezenheim (Flachgau), Bundesvorsitzender der Jungen ÖVP, Nationalratsabgeordneter und enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er übernimmt die Ressorts Verkehr und Sport.

Die 36-jährige Landwirtin und Pädagogin Maria Hutter aus Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) ist künftig für Bildung, Naturschutz und Nationalparkagenden zuständig. Die Kurzzeit-Verkehrslandesrätin Brigitta Pallauf wird dagegen wieder Landtagspräsidentin - mehr dazu in: ÖVP: Überraschung bei Landesräten (salzburg.ORF.at; 27.05.18)

NEOS übernimmt Familie, Wohnbau und Integration

NEOS kommt zur ersten Regierungsbeteiligung in Österreich: Für die Partei wird die 41-jährige Andrea Klambauer Landesrätin für Frauen, Familien, Jugend, Integration, Kinderbetreuung und Wohnbau. Der Frauenanteil der Dreierkoalition bleibt mit zwei weiblichen Regierungsmitgliedern gegenüber 2013 unverändert.

Zuvor bereits fix waren die Landesräte Christian Stöckl (ÖVP) und Josef Schwaiger (ÖVP) aus der Regierung Haslauer I. Schwaiger bekommt zu Landwirtschaft, Jagd und Personal auch noch das Raumordnungsressort dazu. Stöckl behält die Finanz- und Gesundheitsagenden.

Schellhorn als einziger grüner Landesrat

Für die Grünen übernimmt deren neuer Landessprecher Heinrich Schellhorn das Sozialressort und ein um die Museen reduziertes Kulturressort und übernimmt neu die Agenden für Umwelt- und Klimaschutz und Energie. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl blieb er als einziges von zuvor drei grünen Regierungsmitgliedern übrig. Er wird aber Landeshauptmann-Stellvertreter - mehr dazu in Heinrich Schellhorn neuer Grünen-Chef (salzburg.ORF.at; 27.5.2018).

Das Team muss sich am 11. Juni noch einem verpflichtenden Hearing vor dem Landtag stellen, zwei Tage später wird die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments angelobt.

Beteiligte zeigten sich zufrieden

Haslauer sagte am Montag, man habe die Weichen für eine gute Zukunft des Landes gestellt: „Es gibt jede Menge zu tun.“ Der designierte LH-Stv. Heinrich Schellhorn sagte, dass schon die vergangenen fünf Jahre von einem sehr vertrauensvollen Verhältnis in der Regierung geprägt gewesen seien. Damit sei eine gute Grundlage für die kommende Legislaturperiode gelegt.

Und NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn, der selbst im Nationalrat bleibt und kein Regierungsamt übernimmt, sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte Verantwortung, Vernunft und Visionen. „Mit dieser Regierung schauen wir in Salzburg nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne; und das ist gut so.“

Links:

• Stefan Schnöll als „Landeshauptmann-Lehrling“? (salzburg.ORF.at; 27.5.2018)
• Neue Regierung: Verkehr zentrales Thema (salzburg.ORF.at; 25.5.2018)
• Koalition: ÖVP verhandelt mit Grünen und NEOS (salzburg.ORF.at; 2.5.2018)