Regierungsvertrag: Opposition „sieht schwarz“
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek signalisierte, dass man gemeinsam mit der SPÖ eine starke Opposition bilden wolle. Vor allem auch, wenn es um die, von der SPÖ als zweitstärkste Kraft geforderte, Besetzung des Zweiten Landtagspräsidenten geht. „Wir werden sicher mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten, wo es notwendig ist und wir unterstützen natürlich auch die SPÖ, dass wir für die Opposition den zweiten Landtagspräsidenten fordern. Weil das demokratiepolitisch wichtig ist - es kann nicht sein, dass man den NEOS als Geschenk den zweiten Landtagspräsidenten überlässt.“
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Reaktionen der Opposition
SPÖ und FPÖ lassen wollen es der neuen Landesregierung in den kommenden fünf Jahren nicht leicht machen.
Auch inhaltlich will Opposition zusammenarbeiten
Die SPÖ begrüße diese Unterstützung ausdrücklich, sagte Landesparteivorsitzender Walter Steidl. Seine Partei werde auch in einzelnen inhaltlichen Punkten immer wieder mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten. Denn inhaltlich lasse das Arbeitsübereinkommen der kommende Schwarz-Grün-Pinken Regierung vieles offen: „Salzburg wird in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben. Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen.“ Das Arbeitsprogramm sei mut- und visionslos geworden.
ORF
Es sei eine „ÖVP-Alleinregierung“, kritisierte Walter Steidl (SPÖ)
SPÖ: „Wichtigste Ressorts in schwarzer Hand“
„Noch mehr als bislang wird die ÖVP über die wichtigsten Ressorts verfügen. Arbeit und Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal - alles fest in schwarzer Hand“, kritisierte Steidl. Kein gutes Haar ließ Steidl auch an Grün und Pink. „Ihre Ankündigungen zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz sind Schall und Rauch. Gelebte Demokratie schaut anders aus“, meinte der SPÖ-Politiker.
FPÖ: „Schwarze Machtdemonstration“
Das „Regierungsprogramm schreit nach schwarzer Übermacht in diesem Land“, hieß es von Marlene Svazek zum neuen Regierungsprogramm. Die ÖVP habe sämtliche Schlüsselressorts besetzt, Grün und Neos würden „Komparsenrollen“ einnehmen. Es seien keine Verhandlungsergebnisse auf Augenhöge gewesen, so Svazek. Sowohl NEOS als auch Grüne hätten ihre Forderungen im Wahlkampf im Regierungsprogramm nicht durchgesetzt.
ORF
Grün und Neos übernehmen in der neuen Regierung „Komparsenrollen“, sagte Marlene Svazek (FPÖ)
Link:
- Neue Regierung: Verkehr zentrales Thema (salzburg.ORF.at; 25.5.2018)