Neue Regierung: Verkehr zentrales Thema

Nach der Präsentation des Koalitionspaktes für die künftige Salzburger Landesregierung von ÖVP, Grünen und NEOS am Freitagnachmittag sind inzwischen erste Details bekannt. Schwerpunkt der kommenden fünf Jahre sind Verkehr und Mobilität.

Dieses Ressort hat sich die ÖVP gesichert, ebenso wie die bisherigen grünen Agenden Raumordnung, Naturschutz und Sport. Die NEOS erhalten das Wohnbauressort und die Grünen die Energie. Insgesamt wird die ÖVP fünf Regierungssitze erhalten, Grüne und NEOS jeweils einen.

Die Ressorts sind verteilt, allerdings fehlen noch einige Namen. Sicher ist: Landeshauptmann Wilfried Haslauer behält seine Ressorts und nimmt nur die Museumsagenden dazu. Seine ÖVP hat sich die umstrittene Raumordnung, den Naturschutz und den Verkehr gesichert.

„Öffi“-Jahresticket um 365 Euro soll kommen

Geplant sind unter anderem die schrittweise Einführung eines Jahrestickets um 365 Euro und eine Straßensanierungsoffensive. Herausforderungen sieht der Landeshauptmann besonders im Fachkräftemangel, in der Pflege und in der Attraktivierung des Lebens in den ländlichen Regionen.

Zudem soll es ein neues Kinderbetreuungsgesetz geben und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden. „Und all dies vor dem Hintergrund geordneter Finanzen. Jetzt geht es darum, keine neuen Schulden zu machen.“

Haslauer: „Im neuen Programm ist viel Hirnschmalz“

„Das neue Regierungsprogramm hat 80 Seiten. Da steht viel Hirnschmalz, Zukunftsorientierung und Mut dahinter, und sehr, sehr viel Arbeit und positive Energie. In diesen Gesprächen haben wir auch menschlich einen guten Weg zueinander gefunden, und ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre in einer innovativen Koalition, die es in dieser Form in Österreich bisher noch nicht gegeben hat“, sagte Haslauer bei der Präsentation.

Der bisherige Sozial- und Kulturlandesrat, Heinrich Schellhorn von den Grünen, dürfte Landeshauptmann-Stellvertreter werden und bekommt zusätzlich noch die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie. Die grüne Chefverhandlerin Astrid Rössler sieht das als Erfolg. „Ein persönliches Anliegen ist mir vor allem, dass der Umweltschutz weiterhin gut vertreten wird“, sagte Rössler.

Andrea Klambauer Landesrätin für die NEOS

Andrea Klambauer von den NEOS übernimmt als neue Landesrätin weitgehend die Ressorts der grünen Familien- und Integrationslandesrätin Martina Berthold und bekommt dazu noch den Wohnbau.

NEOS-Chefverhandler Sepp Schellhorn ist mit seinem Wunsch nach den Ressorts Tourismus und Landwirtschaft abgeblitzt und geht wieder zurück in den Nationalrat. Dennoch sei der Einzug der NEOS in eine Landesregierung ein historischer Tag, betonte Schellhorn. „Es ist ein Freudentag für uns, einfach großartig. Und ich bin fast gerührt, denn das muss man schließlich erst einmal zusammenbringen“, sagte Schellhorn.

Die fünf Regierungsmitglieder der ÖVP werden erst am Sonntag nach dem ÖVP-Präsidium präsentiert. Der Koalitionspakt wird Montagvormittag unterzeichnet.

Links:

• Dreierkoalitionspakt präsentiert (salzburg.ORF.at; 25.5.2018)
• Landesregierung könnte am Freitag stehen (salzburg.ORF.at; 24.5.2018)
• Haslauer, Rössler, Schellhorn in Zielgeraden (salzburg.ORF.at; 21.5.2018)