Koalition: ÖVP verhandelt mit Grünen und NEOS

Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer wird mit den Grünen und NEOS über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln. Das entschied das Parteipräsidium Mittwochabend.

In der Sitzung unterbreitete Haslauer der Parteispitze den Vorschlag, dass er Grüne und NEOS zu den Koalitionsverhandlungen einladen will. Das sei im Präsidium einstimmig beschlossen worden, so Haslauer. Er wolle eine „zukunftsorientierte Allianz der politischen Mitte“. Die Gespräche sollen bereits Donnerstagmittag starten. Ende Mai soll „idealerweise“ der Koalitionsvertrag stehen.

Guter Eindruck von „handelnden Akteuren“

Haslauer bedankte sich Mittwochabend auch bei SPÖ und FPÖ für die „angenehmen und konstruktiven Sondierungen“ der letzten Woche: „Es gibt mit allen Parteien Schnittmengen, wo wir in jedem Fall auch Gemeinsamkeiten im Landtag finden werden. Den Ausschlag für die Verhandlungen mit Grünen und NEOS haben nicht nur die inhaltlichen Übereinstimmungen ergeben, sondern vor allem auch unser Eindruck, dass mit den handelnden Akteuren eine zukunftsorientierte Allianz der politischen Mitte gebildet werden kann. Ob dieser Eindruck richtig ist, werden die kommenden Verhandlungsrunden zeigen.“

Bei den Inhalten habe es mit Grün und NEOS große Übereinstimmungen gegeben - so bei „Mobilität und Infrastruktur, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungsstandort Salzburg sowie dem großen Bereich der Pflege“, so Haslauer.

Rössler weg: Reibebaum für ÖVP-Bürgermeister

Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte es Hinweise auf die Verhandlungen zu einer Dreierkoalition gegeben. Die Grünen sind für Haslauer bereits ein bekannter Partner, dem er vertraut. Seit der Wahl ist zudem der politische Reibebaum Astrid Rössler weg - vor allem viele ÖVP-Bürgermeister kritisierten die harte Haltung der Grünen in Naturschutz- und Raumordnungsfragen. Überzeugen musste Haslauer aber offenbar den ÖVP-Wirtschaftsbund - schließlich ist die Abschaffung der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft eine der NEOS-Forderungen.

Was die Verhandlungen bringen werden, ist offen: Kolportiert wurde Mittwochabend, dass die künftige Landesregierung fünf ÖVP-Mitglieder haben soll, dazu ein grünes Regierungsmitglied und einen NEOS-Landesrat. Für die ÖVP sind neben Haslauer wohl auch die bisherigen Landesräte „gesetzt“ - also LH-Stv. Christian Stöckl, Landesrat Josef Schwaiger und Landesrätin Brigitta Pallauf. Dazu soll noch eine ÖVP-Frau aus den Salzburger Gebirgsgauen kommen. Für die Grünen könnte Heinrich Schellhorn in der Regierung bleiben, bei NEOS ist eine Überraschung möglich.

SPÖ-Chef Steidl enttäuscht

SPÖ-Chef Walter Steidl, der sich im Vorfeld für eine neuerliche ÖVP-SPÖ-Koalition in Salzburg stark gemacht hatte, zeigte sich Mittwochabend in einer ersten Reaktion enttäuscht: „Ich bedauere, dass der Landeshauptmann offenbar Stillstand meint, wenn er von Stabilität spricht.“ Auch wenn die ÖVP als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorging, sei die bisherige schwarz-grün-gelbe Landesregierung „klar abgewählt“ worden, so Steidl.

Die ÖVP hatte am Wahlsonntag 15 der 36 Mandate im Salzburger Landtag gewonnen. Die SPÖ verfügt über 8 Sitze, die FPÖ über 7 Sitze. Grüne und NEOS kommen auf jeweils drei Mandate. Das neu gewählte Landesparlament muss spätestens am 13. Juni seine erste Sitzung abhalten und die Regierung und den Landeshauptmann wählen. Davor - voraussichtlich am 11. Juni - müssen sich die neuen Landesregierungsmitglieder einer Anhörung im Landtag stellen.

Links:

• ÖVP sondierte mit Grünen und NEOS (salzburg.ORF.at; 26.4.2018)
• Nach Wahl: Sondierungen mit SPÖ, FPÖ gestartet (salzburg.ORF.at; 24.4.2018)
• Ergebnis der Salzburger Landtagswahl 2018 (news.ORF.at)