Swap-Affäre: Ärger im Kontrollausschuss

In der Aufarbeitung der Swap-Affäre in der Stadt Salzburg hat es am Montag Ärger im städtischen Kontrollausschuss gegeben: Die Interpretation eines Kontrollamtsberichts hat die Parteien entzweit.

Ein Jahr lang war der Bericht des Kontrollamts im Magistrat von dem Gremium beraten worden - am Montag sollte das abgeschlossen und der Bericht formell zur Kenntnis genommen werden. Doch ÖVP, FPÖ und NEOS formulierten und beschlossen schließlich gemeinsam einen Gegenantrag - durchgesetzt vom Kontrollausschuss-Vorsitzenden Erwin Enzinger (FPÖ).

„Feststellungen“ von ÖVP, FPÖ und NEOS

In ihrem Antrag brachten die drei Parteien noch einige „Feststellungen“ unter - etwa dass Mitarbeiter der Finanzabteilung über die Spekulationsgeschäfte „vollinhaltlich informiert“ gewesen seien oder der Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sein Notverordnungsrecht für „Finanzspekulationen zweckentfremdet“ habe.

Kontrollausschuss-Vorsitzender Enzinger begründete diesen Schritt so: „Die reine Kenntnisnahme ist mir nicht genug und auch aus politischer Sicht nicht ausreichend. Der Gemeinderat wurde beim Abschluss der Finanzspekulationsgeschäfte nicht vollständig informiert und über die finanziellen Risiken nicht hinreichend aufgeklärt.“

Bürgerliste sieht „politisches Schaulaufen“

Doch die grüne Bürgerliste, die den Kontrollamtsbericht zu der Swap-Affäre ja in Auftrag gegeben hatte, stimmte bei dem Antrag nicht mit: Das sei „politisches Schaulaufen“ und bringe in der Sache nicht viel, betonte Bürgerlisten-Mandatarin Ingeborg Haller. Zudem seien die „Feststellungen“ der anderen Parteien zum Teil Gegenstand des noch nicht abgeschlossenen Swap-Strafverfahrens.

Eine Ansicht teilt Haller allerdings mit ÖVP, FPÖ und NEOS: nämlich dass der Gemeinderat über die Finanztransaktionen nicht vollständig und richtig informiert worden sei.

SPÖ: Gemeinderat beschloss Swaps

Nur SPÖ-Vertreter Wolfgang Gallei verteidigte die Vorgangsweise anders: Jedes einzelne Swap-Geschäft sei damals im Gemeinderat beschlossen worden. Ob die diesen Beschlüssen zugrundeliegenden Amtsberichte umfassend informiert hätten, sei jedoch eine andere Frage, so Gallei. Doch hier sei man jetzt - im Rückblick über zehn Jahre später - auch schlauer als damals.

Das Thema Swaps bleibt dem städtischen Kontrollgremium allerdings in den nächsten Monaten erhalten: Denn sowohl zur Übertragung der Zinstauschgeschäfte von der Stadt auf das Land Salzburg als auch zu den Prozesskosten für das Strafverfahren gegen Schaden und zwei hohe Magistratsbeamte werden zurzeit Prüfberichte ausgearbeitet.

Links:

• Stadt könnte Prozesskosten von Schaden fordern (salzburg.ORF.at; 16.4.2018)
• Stadt zieht ersten Schlussstrich unter Swap-Affäre (salzburg.ORF.at; 14.4.2018)