Tausend Grenzpolizisten: Skepsis in Salzburg

Insgesamt 1.000 Grenzpolizisten will Bayern an der Grenze zu Österreich postieren. Es gibt aber Zweifel darüber, ob das für die Kontrollen auf dem Walserberg und den Stau auf der Tauernautobahn eine Entlastung bedeutet.

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Bayern stellt das Münchner Innenministerium die Weichen für deutlich mehr Grenzkontrollen, sagt Martin Scholtysik, Sprecher des bayerischen Innenministeriums: „Wir werden eine Grenzpolizei aufbauen mit einer Mannschaftsstärke von 1.000 Leuten die schwerpunktmäßig auch Schleierfahndungen im grenznahen Gebiet durchführen werden, aber auch direkt an der Grenze Kontrollen durchführen sollen, inklusive Passkontrollen.“

„Kontrollen mit Verstand und Augenmaß“

Die Nöte der Salzburger durch stundenlange Verkehrsstaus auf der Tauernautobahn (A 10) am Walserberg will das bayrische Innenministerium aber ernst nehmen. „Wir werden darauf achten, dass die Kontrollen mit Augenmaß durchgeführt werden und mit praktischem Verstand und immer versuchen die Verkehrsbeeinträchtigungen so minimal wie möglich zu halten.“ Der Schwerpunkt der Kontrollen solle überdies bei der Schleierfahndung, also örtlich gesehen hinter der Grenze liegen, so Scholtysik.

Haslauer: „Nicht nachvollziehbare Symbolpolitik“

Salzburgs Landeshauptmann Willfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich von der Neuaufstellung der Grenzpolizei wenig beeindruckt. Welche Polizisten an der Grenze zu Deutschland kontrollieren, spielt für Salzburgs Wirtschaft und die Bewohner der Anrainergemeinden keine Rolle: „Mit den Grenzkontrollen insgesamt bin ich sehr unglücklich weil das für mich eine Art von nicht nachvollziehbarer Symbolpolitik ist. Es gibt genügend andere Grenzübergänge, wo man ohne jede Kontrolle drübergehen kann“. Effizient sei ohnehin nur die Schleierfahndung, so Haslauer.

Die Grenzkontrollen seien zum Nachteil der angrenzenden Gemeinden und daher für Salzburg ein wirkliches Ärgernis, ergänzt Haslauer. Er hofft auf eine „Entkrampfung“ der Dinge nach der bayrischen Landtagswahl.

Das Wiener Innenministerium will die Pläne für eine Bayerische Grenzpolizei vorerst nicht kommentieren, sondern weitere Details abwarten.

Links:

• Unmut über Verlängerung der Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 16.2.2018)
• Freilassing: Ende der Dauerkontrollen (salzburg.ORF.at, 17.1.2018)
• Wirte beklagen Gästerückgang durch Staus (salzburg.ORF.at; 2.9.2017)