Rauchverbot-Volksbegehren: Weiter Probleme
Grund dafür war nicht nur die große Anzahl an Unterstützern des Volksbegehrens, sondern auch wieder Computerprobleme. Kurz vor Mittag drängten sich am Montag Dutzende Menschen im Bürgerservice des Salzburger Magistrat.
„System läuft einfach noch nicht rund“
Sie alle wollten zumindest eines der beiden Volksbegehren, also das zum Rauchverbot oder das Frauenvolksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bei manchen regte sich schon Unmut: Sie waren am Montag schon mehrmals gekommen, mussten aber unverrichteter Dinge wieder gehen. Schuld daran waren, wie schon am Freitag, Computerprobleme, bestätigt der Leiter des Einwohner- und Meldeamtes in der Stadt Salzburg, Franz Schefbaumer.
ORF / Marina Schlager
„Die technischen Probleme sind leider noch nicht behoben. Die Folge sind auch diesmal - wie bereits vergangene Woche - längere Wartschlangen. Das System läuft einfach noch nicht rund und verursacht lange Verfahrenszeiten.“
Wieviele Salzburger das Volksbegehren schon unterstützt haben, ist nicht bekannt. Die genauen Zahlen hat das Innenministerium. Bekannt geworden ist schon, dass das Volksbegehren ausreichend Unterstützungsunterschriften hat, dass es im Nationalrat behandelt werden muss.
Unverständnis über FPÖ-Kritik am Volksbegehren
Vielen, die Montag unterschrieben haben, stößt sauer auf, dass die FPÖ nun das Volksbegehren scharf kritisiert. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem „unseriösen Volksbegehren“, da noch kein konkreter Gesetzestext vorliege.
Das können die Unterstützer nicht nachvollziehen. „Ich finde das überhaupt nicht unseriös. Vielmehr bin ich der Meinung, dass die Gesundheit gegenüber allem anderen vorgeht. Und das hat nichts mit Politik zu tun“, sagte ein Unterstützer. „Das ist eine unfaire Kampagne der FPÖ“, so eine andere. Und eine weitere Frau ergänzte: „Die Regierung ist ja von uns gewählt, und so gesehen sind wir eigentlich die Chefs. Wir bestimmen, denn wir sind das Volk.“