Unmut über Verlängerung der Grenzkontrollen
Eigentlich läuft die derzeitige Regelung zu den Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland im Mai aus. Doch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Hermann (CSU) haben sich für eine Verlängerung für ein halbes Jahr ausgesprochen. Sehr zum Unmut der von Stauflüchtlingen geplagten Gemeinden in der Nähe des Grenzübergangs Walserberg.
Umliegende Orte reagieren mit Durchfahrtssperren
Diese werden wieder per Verordnung Durchfahrtssperren verhängen, sollte der Ausweichverkehr Überhand nehmen, sagt der Bürgermeister von Wals-Siezenheim Joachim Maislinger (ÖVP):"Leider ist diese Verordnung auch nicht die optimale Lösung, denn wenn der Stau bis zur Haberlander-Brücke reicht, herrscht ohnehin schon Verkehrschaos im ganzen Ortsgebiet."
Auch der Bürgermeister von Grödig, Richard Hemetsberger (ÖVP) bleibt dabei: „Ich hoffe, dass die Behörden entsprechend schnell reagieren und vor allem, dass die deutschen und österreichischen Exekutivorgane koordiniert vorgehen und sich austauschen. Denn je schneller das geht, umso weniger Stau haben wir.“
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Viel Ärger über Grenzkontrollen
Die Pläne die Grenzkontrollen zu verlängern stoßen auf wenig Gegenliebe in den Umlandgemeinden und bei Touristikern
Behörden versichern schnellere Reaktionen
Sowohl deutsche als auch österreichische Behörden versichern, dass sie künftig schneller reagieren werden, sagt Friedrich Schmidhuber, Leiter der Verkehrspolizei: „Jede Verengung einer Autobahn führt zu einem Rückstau, ganz auszuschließen ist das nicht. Aber die es muss auf jeden Fall besser laufen als im Jahr 2017,“ räumt Schmidhuber ein.
Dass aufgrund der Grenzkontrollen heuer wieder Staus wie vergangenen Sommer drohen stößt auch der Tourismusbranche sauer auf, sagt Tourismussprecher Albert Ebner von der Salzburger Wirtschaftskammer: „Unsere Gäste merken das schon und wir spüren das auch bei den Tagesskifahrern die über die Stadt Salzburg herein kommen und dann wegen der Staus doch lieber wo anders hinfahren.“
Halslauer sieht keine Notwendigkeit mehr
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält in einer schriftlichen Stellungnahme die Grenzkontrollen mittlerweile nicht mehr für notwendig und hofft auf ein Ende nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober. „Es besteht der Eindruck, dass hier Politik zu Lasten der Anrainergemeinden gemacht wird.“ so Haslauer.
Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen stößt in Salzburg also auf wenig Gegenliebe. Ob die Kontrollen wirklich bis November verlängert werden muss auf EU-Ebene allerdings noch entschieden werden.
Links:
- Fast 15.000 illegale Migranten aufgegriffen (salzburg.ORF.at; 9.2.2018)
- Ferienverkehr: Staus durch Schichtwechsel (salzburg.ORF.at; 9.2.2018)
- Freilassing: Ende der Dauerkontrollen (salzburg.ORF.at; 17.1.2018)