Ehrenamtliche Retter: Aus für Mautpflicht

Der Protest der Salzburger Bergrettung gegen die Vignettenpflicht für ehrenamtliche Einsatzkräfte hat Erfolg. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ändert die Mautordnung. Künftig sind alle Einsatzfahrzeuge von der Mautpflicht ausgenommen.

Diese neue Regelung soll künftig bundesweit für alle offiziellen Einsatzfahrzeuge von Wasser-, Höhlen- und Bergrettung gelten. Ob deren Fahrer nun die Blaulichter benutzen oder nicht, das soll beim Thema Maut keine Rolle mehr spielen. Alle diese Autos sollen von der Vignettenpflicht befreit werden - also auch für organisatorische Fahrten, Personen- und Materialtransporte oder Übungen.

ÖBRD-Bundesverband schon länger aktiv

Es war der parteipolitisch unabhängige und neutrale Lungauer Balthasar Laireiter, der das schon länger intern debattierte Thema öffentlich machte. Der Landesleiter der Salzburger Bergrettung brachte vor zwei Wochen den Stein ins Rollen – vor dem Hintergrund von schon längeren und gemeinsamen Bemühungen im Bundesverband des Österreichischen Bergrettungsdienstes (ÖBRD) - unter dem neuen Präsidenten Stefan Hochstaffl aus Tirol. Neben diesem und dem Salzburger Chef Laireiter stehen alle sechs weiteren ÖBRD-Landesleiter hinter den Forderungen. Gemeinsam mit Österreichs Wasserrettung und der Höhlenrettung wurde eine Petition beim Verkehrsministerium eingereicht.

Es sei nicht einzusehen, dass ehrenamtliche Einsatz- und Rettungsorganisationen nicht von der Mautpflicht auf Autobahnen generell befreit sind, argumentiert man. Auch Wasserretter mussten bisher Maut zahlen, wenn sie mit ihren Einsatzfahrzeugen nicht mit Blaulicht unterwegs waren. Das sei ungerecht und für gemeinnützige Ehrenamtler sehr teuer, so das Bundespräsidium und die Landesleiter der Einsatzkräfte. Und diese Kritik trägt nun Früchte auf bundespolitischer Ebene. ÖBRD-Präsident Hochstaffl: „Wir sind sehr froh, dass es nun offenbar möglich wird, was wir uns schon seit Jahren wünschen. Es gibt noch wichtige andere Dinge, die wir uns als Ehrenamtler von der jeweils zuständigen Politik auf Bundes- und Länderebenen wünschen.“

Hofer kündigt neue Mautordnung an

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte Montag in Wien an, dass die Mautordnung in wenigen Wochen vom Nationalrat mit bundesweiter Gültigkeit geändert werde. Dann dürfen auch alle ehrenamtlichen Einsatzorganisationen in Österreich mit ihren offiziellen Fahrzeugen gratis die Autobahnen benützen – unabhängig davon, ob Blaulichter eingeschaltet sind oder nicht.

Nach der Kritik der Salzburger Berg- und Wasserretter hatten sich Salzburgs FPÖ und die ÖVP für eine Regelung stark gemacht. Die Salzburger Bergrettung muss für ihre 28 Einsatzfahrzeuge bisher knapp 2.500 Euro im Jahr für Vignetten bezahlen.

Martina Lublasser, Gerald Lehner, salzburg.ORF.at

Links:

• Bergretter: ÖVP und FPÖ für Vignettenbefreiung (salzburg.ORF.at; 19.1.2018)
• ASFINAG weist Kritik der Bergrettung zurück (salzburg.ORF.at; 15.1.2018)
• Bergretter verärgert: „Müssen Vignette kaufen“ (salzburg.ORF.at; 14.1.2018)