Opposition: Mayr-Rücktritt „überfällig“

Nach dem Rücktritt von Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) regnet es viel Kritik. Laut SPÖ war Mayrs Rücktritt längst überfällig. Die FPÖ sieht die Korruptionsvorwürfe in der Spendenaffäre als Grund für den Rücktritt.

Eigentlich hätte Wohnbau- und Verkehrslandesrat Hans Mayr noch bis zum Mittwoch Zeit gehabt, seine Parteifinanzen und vor allem die Parteifinanzierung offen zu legen. Doch schon am Montag zog er von sich aus den Schlussstrich. Seinen Rücktritt bezeichnete der Noch-Landesrat allerdings nicht als Schuldeingeständnis in der Spendenaffäre - mehr dazu in: Wohnbaulandesrat Mayr tritt zurück (salzburg.ORF.at; 15.1.2018).

Seit Wochen wurde in der Salzburger Landesregierung wegen Landesrat Mayr diskutiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Wohnbaulandesrat. Mayr soll für seine Partei Spenden, Kredite und Bürgschaften von Baufirmen angenommen haben.

SPÖ: Rücktritt war überfällig

Gleich nach dem Rücktritt forderte die SPÖ Mayr auf, seine Spenderliste trotzdem offen zu legen. "Dass Landesrat Hans Mayr mit seinem Rücktritt nun spät aber doch die Konsequenzen seines Handelns zieht, ist der einzig mögliche Ausweg aus der verfahrenen Situation. Zu tief hat sich der Landesrat immer noch weiter in seine Spendenaffäre hinein manövriert. Eine Affäre, die er selbst zu verantworten hat“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl. Auch für die FPS war Mayrs Rücktritt überfällig.

FPÖ: Rücktritt mit viel Platz für Spekulationen

Die FPÖ kritisierte, dass der plötzliche Rückzug aus persönlichen Gründen viel Platz für Spekulationen biete. Laut Marlene Svazek dränge sich die Vermutung auf, dass an den Korruptionsvorwürfen doch mehr dran sein könnte, als Mayr zugegeben hat. Die NEOS begrüßten den Rücktritt des Landesrates. Sie fordern eine transparente Politik. NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn forderte alle Parteien zur vollständigen Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben auf.

Haslauer und Rössler: Rücktritt ist politischer Anstand

Mayrs Koalitionspartner von ÖVP und Grünen zeigten Verständnis für den Rücktritt. „Wir nehmen den Rücktritt von Hans Mayr zur Kenntnis. Mit der klaren, im Koalitionsausschuss vom 20. Dezember, festgelegten Vorgangsweise der Koalition von Salzburger Volkspartei und Grünen, haben wir Landesrat Mayr die Möglichkeit gegeben, selbst die weitere Vorgangsweise zu wählen. Vor seiner heutigen Entscheidung haben wir Respekt, sie ist ein Zeichen politischen Anstandes“, sagten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Die Grünen).

Links:

• Trotz „Unruhe“: Grüne bleiben bei Frist für Mayr (salzburg.ORF.at; 08.1.2018)
• Mayr-Ermittlungen: ÖVP hält vorerst zu Koalition (salzburg.ORF.at; 06.1.2018)
• Vorteilsannahme: Ermittlungen gegen Landesrat (salzburg.ORF.at; 05.1.2018)