Neue Bundesregierung: Gemischte Salzburger Reaktionen

Im Team der neuen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ gibt es viele neue Gesichter - und zwei Salzburger. Wie reagiert Salzburgs Politik? Mit Vorfreude, Lob, Distanz und Kritik.

Sepp Schellhorn, Salzburger Landessprecher der NEOS, verweist auf den neuen Bundeskanzler: „Sebastian Kurz ist der einzige, der in diesem Regierungsteam über Erfahrung als Außenminister verfügt. Alle anderen haben überhaupt keine Regierungserfahrung.“

FPÖ-Politikerin optimistisch

Die Salzburger FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek sagt, es werde sicher eine Lernphase geben müssen: „Aber wir haben die kompetentesten Minister, die man haben kann. Wir haben nun ein gutes Team in Wien, das haben wir auch in den Verhandlungen schon bewiesen. Und ich mach mir da überhaupt keine Sorgen.“

Salzburgs Regierungschef mit viel Lob

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt auf viele Quereinsteiger im Regierungsteam seiner eigenen Partei. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betont, es sei ein hervorragendes Signal, dass Kurz viele Frauen in die neue Regierung geholt habe: „Er hat Experten geholt, und es gibt eine gute regionale Ausgeglichenheit. Es ist ein tolles und spannendes Team.“

Die Sicherheitsressorts des Bundes fallen alle der FPÖ zu. Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, zum blauen Innenminister Kickl kommt noch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek als neuer Verteidigungsminister. Diese Konzentration sorgt in Salzburg auch für Kritik.

SPÖ-Chef skeptisch wegen FPÖ-Doppelrolle

SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl von der Opposition im Landtag sieht große Probleme, denn es gebe viele, die warnen: „Die Sicherheit der ganzen Republik in die Hände einer Partei zu geben, noch dazu in die der FPÖ, da habe auch ich dazu meine Vorbehalte. Wir werden sehen, ob das gut geht.“

Grüne Kritik an Regierungsprogramm

„Bei Klimaschutz und Energiewende - dort, wo wir dringenden Handlungsbedarf haben, enthält das Programm bestenfalls klingende Worthülsen. Konkrete Maßnahmen für CO2-Reduktion, Abfallvermeidung oder bessere Luftwerte sucht man vergeblich. Sehr konkret ist die neue Bundesregierung hingegen dort, wo es darum geht, die Unterstützung der Schwächeren in der Gesellschaft einzuschränken“, heißt es in einer Aussendung der Salzburger Grünen.

Am kommenden Montag soll die neue Bundesregierung von ÖVP und FPÖ angelobt werden. Am Mittwoch ist die Bestätigung durch die Nationalratsabgeordneten im Parlament geplant.

Zwei Salzburger mit von der Partie

Zwei Politiker mit Salzburger Wurzeln sind auch in der neuen Bundesregierung vertreten - als Staatssekretäre. Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler wird neue Staatssekretärin der ÖVP im Innenministerium und damit „Aufpasserin“ für den künftigen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl - mehr dazu in salzburg.ORF.at (16.12.2017)

Und der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs, ein gebürtiger Pongauer, wird neuer FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Der bisherige Uniqa-Chef Hartwig Löger (ÖVP) wird künftig das Ressort leiten - mehr dazu in salzburg.ORF.at (16.12.2017)

Was lief Samstag in Wien?

Die künftigen schwarzblauen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag auf dem Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm und die Ministerriege für die kommenden fünf Jahre präsentiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonten das gute Verhältnis, mit dem man ein Programm ausverhandelt habe, in dem sich beide „zu 75 Prozent“ wiederfänden. Das 183-seitige Papier soll „die Basis für eine echte Veränderung in Österreich sein“, so Kurz. Vorbehalten gegen ihre Regierung versuchten die Koalitionspartner entgegenzuwirken - alle Details in news.ORF.at

Sarah Gruber, Gerald Lehner, salzburg.ORF.at