Breite Front für Kammer-Pflichtmitgliedschaft

Die Spitzen von neun Kammern und Interessenvertretungen in Salzburg sind Mittwochvormittag gemeinsam für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft und gegen eine Kürzung der Kammerbeträge aufgetreten.

Die Spitzen von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Ärztekammer, Apothekerkammer, Notariatskammer, Landarbeiterkammer, Hochschülerschaft, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie der Ziviltechniker- und Architektenkammer in Salzburg traten Mittwochvormittag gemeinsam auf, um ihren Standpunkt zu vertreten. Auch die Landwirtschaftskammer unterstütze die Anliegen - Präsident Franz Eßl (ÖVP) habe aber wegen seiner Tätigkeit im Parlament nicht teilgenommen, begründete AK-Präsident Siegfried Pichler.

Ende der Sozialpartnerschaft „großer Verlust“

„Wir werden uns zu wehren wissen, weil es ein großer Verlust für das Land wäre, wenn es die Sozialpartnerschaft in dieser Form nicht mehr geben sollte“, kündigte Wirtschaftskammer-Präsident Konrad Steindl an. Auf die Frage, wie dieser Widerstand aussehen könnte, ergriff beschwichtigend AK-Präsident Pichler das Wort und betonte, man wolle zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Drohungen aussenden, sondern nur darauf verweisen, welchen Mehrwert die Kammern für den Staat brächten.

So verwiesen fast alle Redner darauf, dass sie für den Staat zahlreiche hoheitliche Aufgaben übernehmen - von der Einhebung von Gebühren, der Aus- und Weiterbildung über die Berufszulassungen bis hin zur Pensionsvorsorge der Ärzteschaft. Alle diese Aufgaben müsste ansonsten der Staat übernehmen, was nicht nur enorme zusätzliche Kosten verursachen sondern auch den Erwerb der Kompetenz in den einzelnen Bereichen erfordern würde.

„Politisches Ansinnen einiger weniger“

Die Pflichtmitgliedschaft „ist kein Thema der Kammern und ihrer Mitglieder“, sagte Pichler, „das ist das politische Ansinnen einiger weniger“, ergänzte Steindl. Eine repräsentative Umfrage in der Salzburger Arbeiterkammer mit rund 1.000 Befragten habe ergeben, dass etwa 80 Prozent zur Pflichtmitgliedschaft und zur Höhe der Kammerbeiträge stünden, untermauerte deren Präsident Pichler. Man scheue daher auch eine Urabstimmung nicht - „aber eigentlich ist das eine Geldverschwendung“. Und eine Kürzung der Beiträge müsse zwangsläufig mit einer Reduktion der Leistungen einher gehen, weil die Arbeiterkammer über kein Vermögen verfüge.

Auch für den obersten Wirtschaftskämmerer Steindl würde eine Urabstimmung „überhaupt kein Problem“ sein, weil seine Institution in wiederholten Befragungen hohe Zustimmung erhalte. Und eine Beitragssenkung habe es vor zehn Jahren schon gegeben und erst jetzt wieder.

Verschiedene Interessensvertretungen „sind wichtig“

Auch die Vertreter der anderen Kammern sprachen von erhobener großer Zustimmung, und der Präsident der Notariatskammer, Claus Spruzina, sieht es gar als ein Recht, Kammermitglied zu sein, statt dieser zwangsweise anzugehören.

„Wir stehen heute hier, nicht, weil wir alle einer Meinung wären, sondern weil gerade all diese Meinungen wichtig sind“, betonte Karl Forstner, der Präsident der Salzburger Ärzteschaft. Und aus diesen gelte es dann eben, einen breiten Konsens zu finden. Und Pichler sagte, „wir sind so selbstbewusst, weil wir nicht dem Staat gehören, und wir sind auch keine Subventionsempfänger.“ Man verwehre sich aber nicht gegen Reformen, diese dürften aber nicht von außen aufgesetzt werden, sondern müssten aus der Praxis kommen.

Link:

• Angst vor Einschnitten durch VP-FP-Regierung (salzburg.ORF.at; 25.10.2017)