Angst vor Einschnitten durch VP-FP-Regierung
Die FPÖ zieht eine Volksabstimmung in Erwägung, um zu klären, ob es auch in Zukunft Pflichtmitgliedschaften für die beiden Kammern geben soll. Das würde aber angefangen von Bildungseinrichtungen bis hin zu Kollektivverträgen vieles gefährden, warnen heute die Sozialpartner. Die Sozialpartnerschaft prägt die Zweite Republik, das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern spart mitunter Konflikte. Aber sie wird mitunter auch für politische Blockaden verantwortlich gemacht.
AK: „Kollektivverträge sind in Gefahr“
Gerade an der Pflicht zur Mitgliedschaft stoßen sich einige Parteien, darunter der mögliche Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung, die FPÖ. Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft bringe nur der Politik etwas, weil sie weniger Widerstand habe. Die Arbeitnehmer würden laut AK-Präsident Siegfried Pichler nicht davon profitieren. „Man muss darauf aufmerksam machen, dass durch ein Ende der Pflichtmitgliedschaft die Industrie und Großkonzerne profitieren würden, weil dann die Kollektivvertragspflicht und die Kollektivvertragsfähigkeit wegfallen“, sagte Pichler. Würde die Mitgliedschaft für die Unternehmer in ihrem Fachverband freiwillig werden, dann könnten die Betriebe aus dem Fachverband austreten und damit würde es laut Pichler in Folge auch keinen Kollektivvertrag mehr geben.
Wirtschaftskammer-Präsident Konrad Steindl wetterte ebenso gegen ein Aus der Pflichtmitgliedschaft. Zahlreiche Leistungen würden dadurch wegfallen. „Wir könnten damit auch die Interessen der klein- und mittelständischen Wirtschaft gegenüber der Regierung nicht mehr vertreten und wir bringen uns ja auch in einem erheblichen Teil in die Aus- und Weiterbildung ein. Man muss sich schon im Klaren sein, wer statt uns diese Leistungen übernehmen und anbieten würde“, sagte Konrad Steindl.
„Wir werden für unsere Mitglieder kämpfen“
Die Wirtschaftskammer betreut pro Jahr durchschnittlich 2.000 Unternehmensgründer. Sie betreibt das Wifi und vier Tourismusschulen und gemeinsam mit der Arbeiterkammer auch die Fachhochschule Salzburg in Puch/Urstein (Tennengau). Die Frage nach dem „Was wäre wenn" beantwortete der Wirtschaftskammer-Präsident klar: Wenn die ÖVP in der Regierung einem Ende der Pflichtmitgliedschaft zustimmen sollte, dann gebe es Proteste. Ich fühle mich gegenüber einem Sebastian Kurz nicht verpflichtet, aber ich fühle mich gegenüber meinen Mitgliedern verpflichtet und ich werde um die Interessen meiner Mitglieder kämpfen, egal in welcher Regierungskonstellation“, kündigte der Salzburger Wirtschaftskammer-Präsident Konrad Steindl an.