Swap-Deal: Kein U-Ausschuss im Gemeinderat

Das umstrittene Zinstauschgeschäft zwischen Stadt und Land wird nicht mit einem eigenen Untersuchungsausschuss im Gemeinderat abgearbeitet. Das hat der städtische Kontrollausschuss beschlossen.

Dafür wird der Kontrollausschuss zusätzliche Termine fixieren, um diesen Fall genau zu beleuchten. Durch die Übernahme fauler Stadt-Wertpapiere soll dem Land ein Schaden in der Höhe von 4,9 Millionen Euro entstanden sein. Es hat unter anderem zur nicht rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) geführt.

Links:

• Ex-Bürgermeister Schaden erhält Politikerpension (salzburg.ORF.at; 9.10.2017)
• Swap-Prozess: Regress bei Schuldsprüchen fix (salzburg.ORF.at; 22.9.2017)