FPS: Section Control „staatliche Abzocke“

Als „staatliche Abzocke“ kritisiert die Freie Partei Salzburg (FPS) die Geschwindigkeitsüberwachung in zwei Straßentunnels in Salzburg. Die Section Control wurde vom Land finanziert, die Strafgelder kassiert aber der Bund.

Seit eineinhalb Jahren überwachen die Videokameras im Schönbergtunnel in Schwarzach (Pongau) die Einhaltung von Tempo 80. Knapp 7.000 Mal wurden Autofahrer dort seitdem wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Insgesamt kamen in Schwarzach und im Schmittentunnel in Zell am See (Pinzgau) 265.000 Euro an Strafgeldern zusammen.

FPS-Landtagsabgeordneter Markus Steiner bezeichnet die Geschwindigkeitsüberwachungen im Schmitten- und Schönbergtunnel nun als Abzocke. Sie würden die Sicherheit nicht wesentlich steigern.

Verkehrslandesrat wehrt sich gegen Kritik

Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) wehrt sich gegen die Kritik: Die Überwachung helfe, die Strafen gingen zurück. Dass die Strafgelder der Bund kassiert und nicht das Land, bezeichnet auch Mayr als ungerecht: „Diese Vereinbarung resultiert aus einer Zeit, in der die Länder die Bundesstraßen übernommen haben. Da wurde das damals akzeptiert. Ich empfinde das schon seit vielen Jahren als ungerecht. Ich war auch beim damaligen Minister Gerhard Stöger (SPÖ), habe dort aber wenig Gehör gefunden, diesen Umstand zu ändern.“

Vor 15 Jahren hatten Bund und Länder vereinbart, dass die Länder auch Straßenerhalter für Bundesstraßen sind, die Strafgelder aber trotzdem weiterhin in das Ministerium fließen. Knapp 750.000 Euro hatte das Land in die Überwachungsanlagen im Schmitten- und Schönbergtunnel investiert, dass die Bußgelder an den Bund gehen, das war damals bekannt.

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