Bürgermeister Schaden gibt Rücktritt bekannt

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gab am Montag bekannt, dass er zurücktreten wird. Er war wegen Beihilfe zur Untreue im Finanzprozess nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft - eines davon unbedingt - verurteilt worden.

In seiner persönlichen, sehr emotionalen Erklärung Montagvormittag erklärte Schaden, dass er vom Urteil zutiefst betroffen sei - er habe das „nicht erwartet, aber ich ziehe die Konsequenz“. Schaden wird am 20. September im Gemeinderat offiziell zurücktreten. Danach will er auch über seine Zukunft weiter Auskunft geben.

„Der Gemeinderat ist das höchste demokratische Forum dieser Stadt und steht über dem Bürgermeister. Es gebietet der Respekt, dass ich dem Gemeinderat in dieser Funktion als jenem Gremium in der Stadt, das persönlich sage“, sagte Schaden. Deswegen werde er in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Gemeinderat seine Entscheidung bekanntgeben.

„Immer nur das Beste für die Stadt gewollt“

Er habe immer nur das Beste für die Stadt gewollt, dass sagte Schaden am Freitag und wiederholte es am Montag: „Auch in diesem Fall, für den ich verurteilt wurde, war es meine Überzeugung, ich muss im Sinne der Stadt handeln. Und die Übertragung machte dem Steuerzahler keinen Schaden. Und was auch ganz, ganz wichtig ist: Es hat sich in diesem ganzen Vorgang niemand persönlich bereichert.““

„Keine Angst vor Kommunalpolitik“

Schaden kann verstehen, dass er als Stadtoberhaupt im Finanzprozess hart beurteilt wurde. Er appelliert an jüngere Akteure, sich von Kommunalpolitik nicht abschrecken zu lassen. „Es wird heikler – aber es ist eine der erfüllendsten Tätigkeiten, die ein Mensch machen kann und ich weiß, wovon ich rede“, erklärte Schaden am Montag.

SPÖ würdigt Schaden, harte Kritik der Opposition

Die Opposition in der Stadtpolitik spricht von einer Hinhaltetaktik Schadens. Seine SPÖ hingegen würdigt, dass Schaden „Verantwortung übernommen" habe - mehr dazu in salzburg.ORF.at

„Lassts die zwei in Ruh´“

Er könne auch nicht verstehen, so Schaden, dass auch Magistratsdirektor Martin Floss (Urteil: ein Jahr Haft auf Bewährung) und Finanzdirektor Axel Maurer (Urteil: drei Jahre, davon eines unbedingt) zum Handkuss kämen. „Ich kenne die beiden Menschen seit vielen Jahren und weiß, dass sie immer korrekt und mit großem Anstand ihre Arbeit gemacht haben. Sie sind loyal gegenüber der Stadt und ausgezeichnete Mitarbeiter. Daher mein Appell an Sie: Bitte lassts die zwei in Ruh’!“, so Schaden zu den Journalisten.

Schaden legt alle öffentlichen Ämter zurück

Schaden werde auch alle öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind, zurücklegen, erklärte der Langzeitbürgermeister. Ein Termin für die Bürgermeister-Neuwahl steht vorerst noch nicht fest, sie dürfte frühestens im November stattfinden.

18 Jahre lang Bürgermeister

Heinz Schaden ist seit 1999 Bürgermeister von Salzburg und mit 18 Jahren Amtszeit einer der längstamtierenden Stadtchefs in der Geschichte der Stadt. Bei der letzten Bürgermeisterwahl am 9. März 2014 erhielt er im ersten Wahlgang 45,3 Prozent der Stimmen, bei der Stichwahl zwei Wochen später 68,9 Prozent - mehr dazu in: Schaden: Unrühmliches Ende einer langen Karriere (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)

Urteil nicht rechtskräftig

Gegen das Urteil von Freitagabend meldete der Verteidiger von Schaden Berufung an. Auch die sechs Mitangeklagten wurden wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 verurteilt. Der jetzige Finanzdirektor der Stadt, Axel Maurer, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, erhielt wie der Bürgermeister eine Strafe von drei Jahren, ein Jahr davon unbedingt.

Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus bekamen jeweils zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt - mehr dazu in Swap-Prozess: Schuldsprüche für alle - Haft für Schaden und Raus (salzburg.ORF.at; 28.7.2017).

Finanzskandal flog 2012 auf

Im Jahr 2012 war der große Salzburger Finanzskandal aufgeflogen, auch die Spekulationsgeschäfte der Stadt gerieten dadurch in den Fokus der Öffentlichkeit. Beamte und Politik räumten damals ein, es habe ähnliche Geschäfte gegeben. Doch sie seien aufgelöst, und zwar ohne Verluste.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewerte Zinstauschgeschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Der Prozess startete zehn Jahre nach der mutmaßlichen Tat und vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen. Er dauerte 19 Verhandlungstage.