Schadens Urteil: SPÖ „fassungslos“ - NEOS, FPÖ für Rücktritt

Die ersten Reaktionen auf die Urteile im Swap-Prozess wegen des Salzburger Finanzskandals sind sehr unterschiedlich. Die SPÖ sieht keine Grundlage für eine Schuld von Heinz Schaden, NEOS und FPÖ fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters.

Die SPÖ der Stadt Salzburg kündigte ein offizielles Statement von Bürgermeister Heinz Schaden für kommenden Montag an. Am Wochenende werden laut Insidern die Parteigremien über die weitere Vorgehensweise beraten.

SPÖ-Wanner hofft auf Berufung

„Für uns ist dieses Urteil aufgrund der nicht vorliegenden Beweislage der Anklage nicht nachvollziehbar. Alle Angeklagten haben wohl in der Berufung sehr gute Erfolgsaussichten“, sagt SPÖ-Stadtparteichef Michael Wanner.

ÖVP-Preuner: „Menschliche Tragödie, unabhängig vom Urteil“

Bedauern für die Person Schaden auch von ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner: „Unabhängig vom Urteil ist es für mich persönlich eine menschliche Tragödie, denn der Bürgermeister und ich haben immer sehr gut zusammengearbeitet.“

NEOS für sofortige Neuwahl und U-Ausschuss

Unterdessen forderten die NEOS eine sofortige Bürgermeister-Neuwahl. „Schaden hat nach der heutigen Verurteilung die logische Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen“, fordert Klubobmann Sebastian Huber. Man sei für eine Neuwahl jedenfalls gerüstet und werde als Spitzenkandidatin Baustadträtin Barbara Unterkofler ins Rennen schicken. Huber forderte zugleich, auch die Aufklärung über die politische Verantwortung für das „SWAP-Desaster“ voranzutreiben und will im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf einen öffentlichen „SWAP-Untersuchungsausschuss“ einbringen.

FPÖ will auch Neuwahl für Gemeinderat

Auch die FPÖ forderte am Freitagabend den Rücktritt Schadens und Neuwahlen. Die Freiheitlichen wollen diese am liebsten gemeinsam mit Gemeinderatswahlen durchführen, die regulär aber erst 2019 am Plan stünden. Dazu wollen sie einen Sonder-Gemeinderat einberufen. „Auch bei den Anwaltskosten stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären“, sagte Klubobmann Andreas Reindl.

Neues SPÖ-Komitee hinter Schaden und Raus

Ein Komitee namhafter Salzburger Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratie stellte sich indes in einer Aussendung hinter die Parteikollegen Heinz Schaden und Othmar Raus. Man sei von den Schuldsprüchen geschockt. Nun gelte es, das rechtskräftige Urteil abzuwarten. Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner richtete sich in dem Schreiben „an die Adresse all jener, die vorschnell urteilen und personelle Konsequenzen fordern“. Es sei ein Gebot der Fairness, das Berufungsverfahren und ein damit verbundenes endgültig rechtskräftiges Urteil abzuwarten.

SPÖ-Spitzen: „Fassungslos und schockiert“

SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl ist laut einer Aussendung „fassungslos“, mochte aber keine offene Kritik an der Richterin äußern. Die Redlichkeit Schadens als Bürgermeister und Mensch stehe für ihn außer Frage. „Wir sollten uns alle vor Augen halten, dass heute ein Bürgermeister wegen Untreue verurteilt wurde, weil er seine Stadt vor finanziellem Schaden bewahrt hat“, betont auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes.

Unrühmliches Ende der langen Karriere

Sein Ausscheiden aus der Politik hätte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wohl anders vorgestellt. Nach dem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch im Swap-Prozess dürfte der Langzeitpolitiker wohl bald zurücktreten - mehr dazu in salzburg.ORF.at

Links:

• Swap-Prozess: Schuldsprüche für alle - Haft für Schaden und Raus (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)