Swap-Strafprozess: Gericht verzichtet auf neues Gutachten

Der Finanzskandal-Prozess um die Swap-Geschäfte der Stadt Salzburg hat am Freitagabend für eine Überraschung gesorgt. Die Richterin will sich nicht mehr auf das Gutachten des Sachverständigen Christian Imo stützen.

„Das Gutachten ist in wesentlichen Teilen unschlüssig geblieben. Es ist daher auch in einer weiteren Befragung keine gänzliche Verbesserung zu erwarten“, stellte die vorsitzende Richterin fest und entschied, es nicht mehr als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Ein neues Gutachten lehnte Geisselhofer am Freitagabend ab. Das Gericht vertrete die Ansicht, dass es die Beweisergebnisse selbst beurteilen könne.

Um 160.000 Euro verrechnet

Imo hatte im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den finanziellen Schaden, der dem Land Salzburg durch die Übernahme der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte entstanden sein soll, zunächst mit 4,926 Millionen Euro angegeben. In der Vorwoche musste der Finanzexperte aber einen Fehler von rund 160.000 Euro in seinen Berechnungen einräumen. Der Schaden liege nun bei 4,762 Millionen Euro.

Schöffensenat teilt Sicht der Verteidiger nicht

Für die Anklage macht die Korrektur zwar keinen Unterschied, mithilfe eines deutschen Privatsachverständigen ist es den Verteidigern jedoch gelungen, dass die Berechnungen Imos auch nach vier Verhandlungstagen für das Gericht nicht schlüssig waren. Die Ansicht, dass der finanzielle Schaden unter der wichtigen Qualifikationsgrenze von 300.000 Euro liege oder am Ende für das Land gar ein Plus herausgekommen sei, was Verteidiger immer wieder in den Raum geworfen hatten, teilte der Schöffensenat aber nicht. Laut Medienberichten könnten für die Festlegung des Schadens nun die Bewertungen der Swap-Geschäfte durch die damals involvierten Banken herangezogen werden.

Schadens Anwalt: „Richterin will das auf Biegen und Brechen durchziehen“

Mit ihrer Entscheidung hält die Richterin weiter am Prozessfahrplan fest. Eine neuerliche Befragung des Gutachters hätte das Verfahren wegen der vollen Terminkalender von Imo und des Privatsachverständigen der Verteidigung wohl bis in den September hinein verzögert. Walter Müller, Anwalt des mitangeklagten Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ), ging davon aus, dass es nächsten Freitag ein Urteil im Prozess gibt. „Die Richterin will das auf Biegen und Brechen durchziehen“, sagte Müller den „Salzburger Nachrichten“. Geisselhofer selbst ließ auf Nachfrage der Zeitung offen, ob ein Urteil für nächste Woche wahrscheinlich ist. Am Dienstag können die Verteidiger weitere Beweisanträge stellen.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war die Übertragung der Zinstauschgeschäfte von der Stadt an das Land zwischen Schaden und dem damaligen Finanzreferenten des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) politisch vereinbart und ohne eine finanzielle Gegenleistung erfolgt. Wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte, sind in dem Strafprozess neben den beiden Politikern auch der heutige Magistratsdirektor, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle außer Rathgeber haben bisher ihre Unschuld beteuert. Schaden und Raus behaupten, der Deal sei auf Beamtenebene gelaufen.

Links:

• Swap-Prozess: Ex-WK-Direktor bestätigt Gespräche (salzburg.ORF.at; 19.7.2017)
• Swap-Prozess: Ex-Politiker: „Keine Erinnerung“ (Salzburg.ORF.at; 18.7.2017)
• Swap-Prozess: Streit um Gutachter (salzburg.ORF.at; 14.7.2017)