Swap-Prozess: Streit um Gutachter

Am Salzburger Landesgericht ist am Freitag der Prozess rund um die Salzburger Finanzaffäre fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stand dabei eine Debatte um Kosten, die vom Gutachter offenbar falsch berechnet wurden.

Er habe sich um etwa 160.000 Euro verrechnet räumte der umstrittene Gerichtsgutachter Christian Imo im Stadt-Land-Finanzprozess um Monika Rathgeber, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und weitere Angeklagte ein. Allerdings habe sein Fehler nur kleinere Folgen und sei zu vernachlässigen, betonte Imo.

ORF

Steht unter heftiger Kritik der Anwälte: Gerichtsgutachter Christian Imo

Die Verteidiger sehen das anders, sie wollen den Prozess platzen lassen. Der Gutachter hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine 300 Seiten umfassende Analyse erstellt und dafür ein Honorar von rund 100.000 Euro erhalten.

Verteidiger greifen Gutachter scharf an

Die Verteidiger wollen dem Gutachter jedoch nicht glauben - bereits bei früheren Verhandlungen hatten sie ihn scharf angegriffen und mögliche Fehler kritisiert. Freitagvormittag gab Christian Imo dann tatsächlich einen Fehler zu. Beim Eintragen einer Formel in den Computer habe er ein „hoch 2“, also ein Quadrat, vergessen, und sich deshalb um 160.000 Euro verrechnet, räumte der Gutachter ein.

Swap-Prozess am Salzburger Landesgericht

ORF

Der Schaden aus den umstrittenen Geschäften zwischen Stadt und Land liege somit bei 4,7 Millionen Euro und nicht bei 4,9 Millionen. Dieser Fehler sei aber unbedeutend und der Rest stimme, betonte der Gutachter.

Frage einer möglichen Abberufung offen

Die Anwälte sehen das anders. Sie stellten am Freitag reihenweise Anträge, um die Glaubwürdigkeit des Gutachters in Zweifel zu ziehen. Derzeit ist aber noch ungewiß, ob der Sachverständige abberufen wird. Der Prozess insgesamt dreht sich um verlustreiche Finanzgeschäfte, die im Jahr 2007 von der Stadt Salzburg ohne Gegenleistung an das Land Salzburg übergegangen sind.

Wegen Untreue beschuldigt - teils als Beteiligte - sind in dem Strafprozess neben dem Bürgermeister der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), weiters der heutige Magistratsdirektor, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Bisher haben alle außer Rathgeber ihre Unschuld beteuert.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar