Finanzprozess: Finanzdirektor weiter befragt

Mit einer halben Stunde Verspätung hat am Dienstag der Prozess um den Salzburger Finanzskandal begonnen: Einer der Laienrichter hatte verschlafen. Dann wurde die Befragung des städtischen Finanzdirektors fortgesetzt.

Er war bereits am Montag eingehend befragt worden. Auf den E-Mails des Finanzdirektors baut ein Großteil der Anklage auf. Auch am Dienstag stellte der Staatsanwalt viele sehr detaillierte Fragen.

Unter anderem ging es dabei um Auftragsnummern von Finanzprodukten, emotionale Regungen von anderen nun Angeklagten zum Zeitpunkt der Geschäfte im Jahr 2007 oder die Geschäftspolitik beim früheren Arbeitgeber des jetzigen städtischen Finanzdirektors, einer Bank.

„Keine Weisungen zur Übergabe der Papiere“

Es habe keine Weisungen zur Übergabe der Papiere an das Land gegeben, sagte Finanzdirektor Axel Maurer am Dienstag. Dass diese hochriskanten Finanzgeschäfte nur Vorteile bringen würden, wie man damals geglaubt habe, sei aus heutiger Sicht doch recht blauäugig gewesen, räumte Maurer ein.

Der Beschuldigte erklärte am Dienstag erneut, dass der Bürgermeister bereits am 25. Juni 2007 gesagt habe, es dürften keine Derivate mehr abgeschlossen werden. Auf die Frage des Oberstaatsanwaltes, warum der Stadtsenat und der Gemeinderat nicht über die Übertragung des Portfolios der Stadt mit einem negativen Barwert von knapp fünf Millionen an das Land informiert worden seien, antwortete Maurer, „das kann ich nicht sagen.“ Er betonte zudem, dass er als Sachbearbeiter keine Entscheidungsbefugnis hatte.

Rathgeber-Verteidiger kritisiert Taktik der Anderen

Herbert Hübel, Verteidiger der Angeklagten Monika Rathgeber kritisierte am Dienstag, dass alle Angeklagten gegen Rathgeber arbeiten und ihr allein die Verantwortung in die Schuhe schieben. Die Strategie der anderen leugnenden Angeklagten sei offenbar, sagte Hübel.

"Monika Rathgeber wird mir von den anderen Angeklagten fast zu viel gelobt und auf der anderen Seite, wenn es um konkrete Punkte geht, dann weiß keiner mehr etwas. Es schaut nach alle gegen Rathgeber aus. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist. Sie hat in der Vergangenheit und auch jetzt immer die Wahrheit gesagt und dazu steht sie auch“, sagte Rathgeber-Verteidiger Herbert Hübel.

Bisher bekennt sich nur Rathgeber schuldig

Am Mittwoch wird dann Magistratsdirektor Martin Floss befragt, der zum Zeitpunkt der fraglichen Geschäfte Büroleiter von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) war. Mit Floss soll die Befragung der Angeklagten im Finanzprozess abgeschlossen werden. Bisher haben sich fünf Beschuldigte nicht schuldig bekannt. Nur Monika Rathgeber bekennt sich schuldig. Sie sagt allerdings, sie habe die faulen Stadt-Finanzpapiere auf Weisung von oben übernommen.

Links:

• Finanzprozess: Finanzdirektor „nicht schuldig“ (salzburg.ORF.at; 11.6.2017)
• Swap-Prozess: Schaden, Raus erklären sich nicht schuldig (salzburg.ORF.at; 8.6.2017)
• Rathgeber: Nur „auf Anweisung unterschrieben“ (salzburg.ORF.at; 7.6.2017)