Finanzprozess: Finanzdirektor „nicht schuldig“

Im Prozess um mögliche illegale Finanzgeschäfte zwischen Stadt und Land hat sich am Montag auch der städtische Finanzdirektor, Axel Maurer, nicht schuldig bekannt. Auf E-mails des damaligen Sachbearbeiters baut der Großteil der Anklage auf.

Die zentrale Frage am fünften Prozesstag war, wann und ob er damals Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) informiert hat. Es sind neun Emails von Axel Maurer aus dem Jahr 2007, die in der Anklage genannt werden und die laut Staatsanwaltschaft verdächtig sind. Der konkrete Verdacht lautet, dass wissentlich Befugnisse missbraucht worden seien, extra eine Sprachregelung gefunden worden sei, die das Vorgehen bei der Geschäftsübertragung von der Stadt zum Land vertuschen sollte.

Maurer - er war damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung - habe zusammen mit dem damaligen Büroleiter von Bürgermeister Schaden alles vorbereitet, um die faulen Finanzprodukte an das Land zu übertragen. Er habe den Bürgermeister über das Minus von fast fünf Millionen-Euro- informiert und habe mit Landes-Finanzabteilungschef Paulus und Monika Rathgeber die Übernahme vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft sieht darin das Verbrechen der Untreue als Beteiligter.

Beschuldigter bestreitet illegale Absichten

Finanzdirektor Maurer bestreitet böse oder illegale Absichten. Die Stadtpapiere seien nicht so schlecht gewesen, waren zwar im Minus. Doch sie hätten wieder ins Plus drehen können, wenn man Zeit gehabt hätte.

Finanzdirektor Axel Maurer im Swap-Prozess

ORF

Finanzdirektor Axel Maurer hat sich am Montag nicht schuldig bekannt

Doch der damalige Finanzchef der Stadt - er ist mittlerweile verstorben - habe angeordnet, dass alle Papiere stets im Plus sein müssten. So habe man an das Land gedacht, an dessen Riesen-Portfolio und dass das Land mehr Zeit habe auf eine positive Entwicklung zu warten. Ein Auflösen der Stadtpapiere wäre die Stadt vermutlich teuer gekommen.

„Direktübertragung war ein gutes Geschäft“

Die Stadt habe sich die Auflösungskosten für diese Finanzpapiere gespart, das Land wiederum die Einkaufskosten. So gesehen sei diese Direktübertragung von der Stadt auf das Land doch ein gutes Geschäft gewesen, weil man die Banken als Zwischenhändler ausgeschaltet habe, argumentiert der Finanzdirektor.

Er nannte dafür auch ein Beispiel: So könnten Wertpapiere im Wert von 300.000 Euro bei einer Auflösung schnell 900.000 Euro kosten. So gesehen sei diese Direktübertragung zwischen Stadt und Land eine Win-win-Situation, also ein gutes Geschäft für beide Seiten, gewesen, sagte Maurer. Die Papiere zu übernehmen, sei Entscheidung des Landes gewesen, betonte Finanzdirektor Maurer.

Bis Dienstag sollen alle Angeklagten befragt sein

Am Dienstag soll die Befragung der Angeklagten abgeschlossen werden. Ob es tatsächlich Ende Juli Urteile geben wird, ist unklar. In der ersten Prozesswoche sagten bereits fünf der sieben Beschuldigten aus. Im Prozess legte bislang aber nur Monika Rathgeber ein Geständnis zur Untreue zu Lasten des Landes ab - mehr dazu in: Rathgeber: Nur „auf Anweisung unterschrieben“ (salzburg.ORF.at; 07.6.2017).

Sie sagte, im Auftrag ihres Vorgesetzten Paulus gehandelt zu haben und indirekt im Auftrag der Politik. Alle anderen Beschuldigten, am prominentesten Bürgermeister Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Raus bestritten jegliche Schuld, auch Absprachen zwischen Stadt und Land hätte es nicht gegeben. Schaden und Raus bestritten, gewusst zu haben, dass die Wertpapiere fast fünf Millionen Euro im Minus waren. Wer wem welchen Auftrag erteilte, ist bislang unbeantwortet geblieben.

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