Swap-Prozess: Schaden, Raus erklären sich nicht schuldig

Beim Prozess um die Übertragung von Swap-Geschäften von der Stadt auf das Land Salzburg haben sich Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Finanzreferent Othmar Raus (beide SPÖ) am Donnerstag für nicht schuldig erklärt. Es habe keine politische Absprache gegeben.

Am Nachmittag wurde Schadens Befragung unterbrochen. Nach den Fragen der Gutachter und der Richterin am Vormittag sei er nun zu unkonzentriert, um weitere Fragen des Staatsanwaltes zu beantworten, sagte der angeklagte Bürgermeister.

Raus: „Schaden hat nie um Übernahme gebeten“

Das Gericht setzte in der Folge den Prozess mit der Befragung des Ex-Landesfinanzreferenten und Angeklagten Othmar Raus (ebenfalls SPÖ) fort. Auch Raus betonte, er sei nicht schuldig. Er trat auffallend eloquent vor Gericht auf und betonte, Schaden habe nie um die Übernahme der Papiere gebeten. Er habe auch nie die Weisung erteilt, diese Papiere zu übernehmen.

Laut Anklage soll Bürgermeister Schaden 2007 mit dem ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus (SPÖ), die Übergabe der Geschäfte ohne Gegenleistung vereinbart haben - und das, obwohl diese damals mit fünf Millionen Euro im Minus waren. Für die Staatsanwaltschaft ist das Untreue zu Lasten des Landes Salzburg.

Raus-Termin „wegen Kletterhalle, nicht Swaps“

Schaden zeigte sich bei seiner Aussage am Donnerstag nachdenklich und wortkarg. Rund zehn Minuten erklärte er seine Sicht der Dinge - und bestritt die Vorwürfe: Er habe keine finanziellen Abenteuer gewollt. Die Hochrisiko-Finanzpapiere seien ihm unheimlich gewesen. Dass sie beinahe fünf Millionen Euro im Minus waren, habe er erst sehr spät gewusst.

Eine Absprache zwischen ihm und Raus habe es nie gegeben, betonte Schaden bei seiner Aussage. Nach einer Finanzressortbesprechung der Stadt habe es zwar eine Terminvereinbarung mit Raus gegeben - doch nicht wegen der Derivate, sondern wegen der Finanzierung einer Kletterhalle, die damals ein großes Thema gewesen sei. Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sei nicht und Raus erst spät informiert worden. Aus den in der Anklage enthaltenen E-Mails von Beamten der Stadt und des Landes Salzburg geht bisher nur hervor, dass Bürgermeister Schaden mit Raus am Rande einer Kulturveranstaltung eine Unterredung zum Thema Finanzen hatte. Und dass man ein Treffen vereinbaren solle.

Viele Fragen über Details, wenig Antworten

Richterin Anna-Sophia Geisselhofer hielt Schaden dann aber ein E-Mail vor, das er damals aus dem Asienurlaub schrieb. Darin ist zu lesen „Burgstaller ist informiert und wir haben keine Derivate mehr - dank Raus und Paulus.“ Eduard Paulus war ja damals Chef der Landesfinanzabteilung und ist heute einer der Mitangeklagten.

Die Richterin wollte von Heinz Schaden jedenfalls viele, viele Details wissen - vor allem von Gesprächen aus dem Jahr 2007: Wer was genau im Wortlaut sagte, wer mit wem ein Gespräch zum Thema Finanzen begann, was genau Terminkalendereinträge bei Schaden bedeuten. Dem Bürgermeister war die ungewohnte Rolle als Beschuldigter jedenfalls anzumerken. Er wiederholte sich oft und ging selten ins Detail.

Rathgeber: Weisung von Raus über Paulus

Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hatte ja am Mittwoch ausgesagt, dass sie diese negativen Finanzgeschäfte der Stadt dann auf Weisung ihres Chefs Eduard Paulus übernommen habe. Der wiederum habe die Weisung vom Landesfinanzreferenten Raus erhalten. Dabei gewesen sei sie dabei aber nicht, so Rathgeber.

Auch Rathgebers Ex-Mitarbeiter Christian M. sprach am Mittwoch bei seiner Einvernahme von einer Weisung nach einer politischen Vereinbarung - das sei ihm von Rathgeber und Paulus so kommuniziert worden. Eine Veranlassung sich zu wehren, habe er nicht gesehen. Er sei nicht davon ausgegangen, dass durch die Übernahme des Portfolios der Stadt ein Schaden für das Land entstehen könne, sagte Christian M. Denn zum Zeitpunkt der Übertragung seien keine Geldmittel geflossen. In der Kameralistik sei ja nur der Cashflow entscheidend, die Swaps hingegen seien über einen längeren Zeitraum gelaufen.

„Sachbearbeiter sollten sich zusammensetzen“

Dass aber Rathgeber bei dieser angeblichen politischen Weisung nicht dabei war, sei der springende Punkt, betonten sowohl Raus’ Anwalt Gerhard Ruhri als auch der Anwalt von Bürgermeister Schaden, Walter Müller: „Bürgermeister Schaden war ab 10. August auf Urlaub - und es gab davor einen einzigen Kontakt. Das war jener, der im E-Mail vom 6.8.2007 abgebildet ist. Und das beschränkt sich darauf, dass sich die Sachbearbeiter zusammensetzen sollen. Nicht mehr und nicht weniger.“

Links:

• Rathgeber: Nur „auf Anweisung unterschrieben“ (salzburg.ORF.at; 7.6.2017)
• Swap-Prozess: Rathgeber räumt Untreue ein (salzburg.ORF.at; 6.6.2017)