Mönchsberggarage: Rössler-Bescheid aufgehoben

Salzburgs Landesverwaltungsgericht hat den negativen Bescheid von LHstv. Astrid Rössler (Grüne) zur geplanten Erweiterung der Mönchsberggarage aufgehoben. Rössler ist mit ihrem „Nein“ zum Projekt damit abgeblitzt.

1.300 Autos passen derzeit in die Mönchsberg-Garagen, 650 sollen dazu kommen. Die Pläne sind in groben Zügen fertig, jetzt hat das Gericht auch die für die Garagenerweiterung nötige Flächenwidmung durch die Stadt als korerkt erkannt. Ein negativer Bescheid der Oberbehörde, verfasst von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, wurde nun vom Gericht aufgehoben.

Schaden: „Eine Vorentscheidung“

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, erklärter Befürworter der Erweiterung, zeigt sich darüber naturgemäß erfreut. „Unsere Rechstansicht wurde damit bestätigt. Zudem ist das schon auch eine Vorentscheidung in Hinblick auf mögliche weitere Instanzen. So leicht wird man das jetzt nicht mehr umstoßen können. Und diese Infrastruktur ist für die Altstadt eben eine sehr wichtig“, sagt Schaden.

Astrid Rössler hatte in ihrem negativen Bescheid bemängelt, dass an der Oberfläche zu wenig Parkplätze gestrichen würden, sollte die Garage kommen, außerdem seien die Auswirkungen auf den Verkehr nicht ausreichend untersucht worden. In beiden Punkten hat das Gericht widersprochen. Für die Flächenwidmung sei eine Reduktion von Oberflächenparkplätzen nicht relevant.

Rössler: „Brauchen Klarheit in dieser Causa“

„Wir brauchen unbedingt Klarheit darüber, wie tief die Aufsichtsbehörde prüfen kann bzw. prüfen muss, um feststellen zu können, dass ein räumliches Entwicklungskonzept tatsächlich mit einer Widmung übereinstimmt“, sagt dazu Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

Das Garagen-Match Stadt Salzburg gegen Astrid Rössler wird aber wohl in die nächste Runde gehen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien gilt als sicher. „Die Begründung des Gerichtes kann ich nicht in allen Punkten nachvollziehen. Es geht in Richtung Revision. Denn letztendlich kann so etwas nur das oberste Gericht, also der Verwaltungsgerichtshof, final klären, worum es in dieser konkreten Causa geht. Wir brauchen in dieser wichtigen Frage Klarheit. Daher kann ich hier nicht nachgeben und auch nicht aufgeben“, betont Astrid Rössler.

Beide Seiten erwarten Revision

Auch Salzburgs Bürgermeister rechnet fix mit einem Einspruch gegen das Urteil. Warum sich Stadt und Land aber weiter vor Gericht bekämpfen, verstehe er nicht, sagt Schaden. „Normalerweise redet man sich so etwas aus - und zwar ohne Mauschelei, sondern in einer gepflegten Diskussionskultur. Das scheint aber nicht mehr möglich zu sein.“

Sollte das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts tatsächlich - wie angekündigt - beeinsprucht werden, dann dürfte das eine Verzögerung des Projekts von zumindest ein bis zwei Jahren bedeuten.

Links:

• Garagenprozess kann noch Jahre dauern (salzburg.ORF.at; 31.3.2017)
• Mönchsberg: Garagenstreit vor Verwaltungsgericht (salzburg.ORF.at; 30.3.2017)