Extremismusverdacht gegen türkisches Konzert

Kritik an einem für Sonntag in Henndorf (Flachgau) geplanten Konzert kommt von den Grünen und einem Buchautor: Die Veranstaltung sei wegen Verbindungen zu den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“ problematisch.

Fassade der Wallerseehalle in Henndorf

Gemeinde Henndorf

Das in der Wallerseehalle geplante „türkische Frühlingsfest“ habe Verbindungen zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“, sagen Kritiker

Die für bis zu 700 Personen zugelassene Wallerseehalle in Henndorf soll am Sonntag Schauplatz eines solchen Konzertes sein. Der Henndorfer Bürgermeister Rupert Eder (ÖVP) bestätigte der APA, dass die gemeindeeigene Halle für eine „private Feier“ gebucht wurde, verwies aber für weitere Informationen an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung.

„Keine Hinweise“ auf Parolen

Bei der Bezirkshauptmannschaft hieß es, dass der Vereinsobmann jede politische Aktivitäten dezidiert zurückgewiesen hätte: „Er hat mir im Telefonat versichert, dass es sich um ein türkisches Frühlingsfest handle, wie es in Henndorf schon oft stattgefunden habe“, sagte Erich Schneglberger, zuständiger Jurist der Behörde. „Die Konzerte hätten sicher nichts mit dem Referendum zu tun. Es soll weder Ansprachen noch Reden geben, der Vereinsobmann werde aber die Grußworte an die Besucher richten.“ Die Veranstaltung sei zudem nicht öffentlich, so Schneglberger: „Eingeladen sind nur Vereinsmitglieder.“ Es gebe „keine Hinweise“, dass die Veranstaltung für politische Parolen genutzt werde.

Grüne: „Deckmantel für Propaganda“

Das sieht der Welser Rechtsextremismus-Experte und Autor des Buches „Grauer Wolf im Schafspelz“, Thomas Rammerstorfer, anders. Wie er im APA-Gespräch sagte, handle es sich bei den angekündigten Musikgruppen um bekannte Vertreter der türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Folklore: „Das Publikum kann sich entsprechende Parolen erwarten. Es wird massenhaft zu politischen Meinungskundgebungen kommen, sei es durch Fahnen, Reden oder Sprechchöre. Das war in der Vergangenheit bei allen Veranstaltungen dieser Art so. Es würde mich überraschen, wenn es nun anders sein sollte.“

Auch der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer appellierte am Dienstag an den Henndorfer Bürgermeister, den Mietvertrag für die Wallerseehalle aufzulösen. „Die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe haben in öffentlichen Veranstaltungsräumen nichts verloren. Wir dürfen uns hier nicht von demokratiefeindlichen Gruppen auf der Nase herumtanzen lassen, die unter dem Deckmantel von Kulturveranstaltungen massive politische Propaganda betreiben.“

Gleicher Veranstalter wie Konzert in Innsbruck

Das Konzert in Henndorf werde genauso wie eine ähnliche Veranstaltung in der Innsbrucker Olympia-Halle am Wochenende von der „Avusturya Türk Federasyon“ organisiert. Sie ist der Dachverband der als faschistisch eingestuften „Grauen Wölfe“ in Österreich, dem rund 25 Einzelvereine angehören - mehr dazu in tirol.ORF.at (15.3.2017)

Polizei wird „aufmerksam beobachten“

Von der Polizei werde der Auftritt genau beobachtet, betonte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA: „Im Lichte der aktuellen Diskussion“ um türkische Wahlkampfauftritte werde der Verfassungsschutz die Veranstaltungen aber „aufmerksam beobachten“.

Wenn es einen entsprechenden Anlass gebe, könne die Polizei einschreiten und die Veranstaltung unter Berufung auf das Sicherheitspolizeigesetz oder das Strafgesetzbuch auflösen, erläuterte der Ministeriumssprecher. Die Genehmigung von Kulturveranstaltungen liegt bei den Bezirkshauptmannschaften oder beim Magistrat. Wahlkampfveranstaltungen fallen dagegen unter das Versammlungsrecht, für das der Bund zuständig ist. Versammlungen könnten untersagt oder aufgelöst werden, so Grundböck.

Aufregung bereits im Vorjahr

Bereits vor einem Jahr hatte Grünpolitiker Heilig-Hofbauer Kritik an einer türkischen Veranstaltung in Henndorf geübt. Schon damals kritisierte er die Nähe dieses „Kulturellen Abends“ zu türkischen Rechtsextremisten - mehr dazu in Grüne gegen Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ (salzburg.ORF.at; 25.3.2016)

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