Fahrplan für neue Raumordnung wackelt
Der mächtige Gemeindebund gilt als ÖVP-nahe, weil die allermeisten Bürgermeister im Land zu den Schwarzen gehören. Und dort gibt es viele, die einer strengen Raumordnung kritisch gegenüberstehen. Es ist inhaltliche Arbeit, die beim geplanten Gesetz noch zu tun ist, zum anderen auch politische Arbeit. Die Vize-Regierungschefin und zuständige Fachreferentin Astrid Rössler braucht für einen Beschluss aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP.
„Zu viele Fragen und Details noch offen“
Deren Bürgermeister Günther Mitterer aus St. Johann ist auch Präsident des Salzburger Gemeindebundes und Kritiker mancher Details, die geplant sind. Der Pongauer glaubt nicht, dass sich der Beschluss im Landtag noch vor dem Sommer ausgeht.
Mitterer sieht zu viele offene Fragen, zum Beispiel bei den Debatten über Zweitwohnsitze: „Es wäre ein Ansatz, dass alles als Zweitwohnsitz angemeldet werden sollte, was nicht Hauptwohnsitz ist. Wir brauchen da eine klare Ansage. Es ginge wesentlich einfacher, als es im Entwurf derzeit steht. Deshalb werden wir das bis Sommer nicht schaffen.“
Zweifel auch in der SPÖ
Rüssler hat angekündigt, manche Formulierungen im Gesetz müssten noch verständlicher werden. Es gehe um eine Art Feinabstimmung, die noch ausstehe. Der Oppositions- und Landtagsabgeordnete Roland Meisl (SPÖ) sieht das völlig anders: „Wenn man die Stellungnahmen zum Entwurf durchliest, dann ist da sehr viel Substanzielles drinnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles vor dem Sommer noch aufgearbeitet und politisch abgestimmt werden kann.“
Der letztmögliche Beschlusstermin vor dem Sommer für das Gesetz wäre Ende Juni.
Link:
- Raumordnung: „Geplantes Gesetz zu dünn“ (salzburg.ORF.at; 7.3.2017)