Misstrauensantrag gegen Rössler abgelehnt

Grünen-Chefin Astrid Rössler wurde in der heutigen Landtagssitzung mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Im Zusammenhang mit dem Mönchsberggaragen-Ausbau, habe sie Expertisen ihrer Abteilung ignoriert, so der Vorwurf.

Einen heftigen politischen Schlagabtausch haben sich die Abgeordneten der Freien Partei Salzburg (FPS) am Mittwoch mit Raumordnungsreferentin Astrid Rössler geliefert. Bei der Landtagssitzung ging es unter anderem um den Ausbau der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg.

Rössler hatte einen Bescheid gegen den Ausbau der Garage unterschrieben und ist deshalb heftig kritisiert worden. Die fünf Abgeordneten der FPS haben schließlich einen Misstrauensantrag gegen die Grünen-Chefin eingebracht.

Laut FPS-Klubobmann Karl Schnell, habe es auch innerhalb der Abteilung Rösslers Bedenken und Aktenvermerke von hochrangigen Beamten gegen ihren Standpunkt gegeben, trotzdem habe sich Rössler gegen den Ausbau der Garage entschieden.

Rössler: Vorgehen rechtlich gedeckt

Astrid Rössler hielt entgegen, ihr Vorgehen sei sehr wohl rechtlich gedeckt, sie könne als Mitglied der Landesregierung ihre Entscheidungen treffen.

Nach dem Misstrauensantrag musste die Sitzung unterbrochen werden um über den Antrag der FPS zu beraten. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der FPS von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

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• Mönchsberggaragen-Streit Fall für Staatsanwalt (salzburg.ORF.at; 9.1.2017)