Mönchsberggaragen-Streit Fall für Staatsanwalt

Der Streit um die Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg wird zum Fall für den Staatsanwalt: Die Stadt wirft LHStv. Astrid Rössler (Grüne) „parteipolitisch motivierte Willkür“ vor und zeigte sie an.

Die Stadt Salzburg wandte sich am Montag mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Auf fünf Seiten wird dort der Landesraumordnungsreferentin Rössler Willkür vorgeworfen. Die grüne Politikerin soll selbst eine Erlaubnis für die Garagenerweiterung verhindert haben - mit einer Weisung an die ihr unterstellte Raumordnungsabteilung des Landes Salzburg.

Amtsmissbrauch? - „Geht schon in die Richtung“

Dabei sei der für das Garagenverfahren zuständige Beamte den Plänen der Stadt durchaus positiv gegenübergestanden, argumentierte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Er will das Wort Amtsmissbrauch zwar „bewusst nicht in den Mund nehmen, um nicht meinerseits klagbar zu werden. Aber natürlich geht es in eine Richtung. Wenn die Fachabteilung sagt ‚Das ist fachlich begründet, was die Stadt da will, und durch Gutachten belegt‘ und die Ressortchefin sagt dann ‚Nein, nein - das interessiert mich nicht, was meine Fachabteilung sagt. Ich will einfach der Projekt nicht aus politischen Gründen‘, dann geht man schon in die Richtung.“

Die Stadt stützt sich bei ihren Vorwürfen auf Aktenvermerke und interne Protokolle aus der Raumordnungsabteilung Rösslers.

Parkdeck der Mönchsberggarage (Altstadtgarage) in der Stadt Salzburg

ORF

Der Streit um mehr als 600 Stellplätze landet jetzt beim Staatsanwalt

Rössler stützt sich auf „negatives Fachgutachten“

Rössler selbst verteidigte am Montag die Weisung: „Es gab geteilte Meinungen. Und auf Basis der Faktenlage und des Sachverhalts im Akt - dort lag ein negatives Fachgutachten vor - war’s für mich, und das habe ich auch ausführlich in meiner Weisung an die Abteilung begründet, nicht nachvollziehbar, wie man überhaupt zu einem positiven Bescheid kommen kann. Es waren gravierende Abweichungen - und das auf Basis eines negativen Amtsgutachtens.“

„Neue Dimension in Auseinandersetzung“

Dass mit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eine neue Ebene im Garagenstreit zwischen Stadt und Land Salzburg erreicht ist, ist beiden Seiten klar: „Natürlich ist das eine neue Dimension in der Auseinandersetzung von Stadt und Land“, betonte Schaden. „Das hat’s in dieser Form noch nie gegeben. Umgekehrt hat die Frau Rössler dieses Instrument sehr wohl bereits mehrfach eingesetzt. Das ist keine Retourkutsche, sondern das bezieht sich jetzt auf den konkreten Fall.“

Rössler kommentierte die Eskalation so: „In Wahrheit wird jetzt das Thema auf eine andere Ebene gehoben - zu Lasten der Bevölkerung.“ Ob die Staatsanwaltschaft auf Grund der Sachverhaltsdarstellung der Stadt ein Verfahren gegen Rössler einleitet, ist noch offen.

Plan zur Erweiterung der Mönchsberggarage (Altstadtgarage) in der Stadt Salzburg

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Die Mönchsberggarage soll im Berg wesentlich vergrößert werden

Auch Einspruch gegen Raumordnungs-„Nein“

Unabhängig von der Meldung an die Staatsanwaltschaft erhob die Stadt Salzburg am Montag auch noch offiziell Einspruch gegen die Entscheidung von Rösslers Raumordnungsbehörde. Hier muss jetzt das Landesverwaltungsgericht entscheiden.

Bei dem Streit geht es um die Flächenwidmung für die Vergrößerung der Garage im Mönchsberg um mehr als 600 Stellplätze: Die Stadt beschloss die Flächenwidmung dafür Ende Mai trotz Protesten von Bürgerinitiativen und der Grünen in der Landeshauptstadt. Allerdings muss dieser Beschluss von der Raumordnungsabteilung des Landes bestätigt werden - und das tat die Behörde nicht. Stattdessen lehnte sie das von der Stadt vorgelegte Konzept ab - mehr dazu in Mönchsberggarage: Land lehnt Ausbau ab (salzburg.ORF.at; 12.12.2016).

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