Walserberg: Deutschland will länger kontrollieren

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich noch für viele Monate weiterzuführen. Seit Mitte Dezember ist der Posten am Grenzübergang Walserberg rund um die Uhr besetzt.

Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ sagte de Maiziere, dass deutlich über den Februar hinaus kontrolliert werden solle. Seit der Flüchtlingskrise im September 2015 stehen deutsche Polizisten am Grenzübergang zu Freilassing und am Grenzübergang Walserberg, um Einreisende zu kontrollieren.

Die Zahl der Flüchtlinge und Schlepper ist seit der Schließung der Balkanroute deutlich gesunken - nun steht wohl der Kampf gegen den Terror im Vordergrund. Seit Mitte Dezember ist der Kontrollposten auf deutscher Seite durchgehend besetzt.

EU hat Fortsetzung bis Mitte Februar erlaubt

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich den Ablauf der Grenzkontrollen angesehen und mit den bayerischen Kollegen über die möglichen Beeinträchtigungen für Wirtschaft und Tourismus beraten.

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind bereits mehrfach verlängert worden. Die EU-Kommission hat erlaubt, die Maßnahme bis Mitte Februar fortzusetzen. Geht es nach Thomas de Maiziere, dann sollen die Kontrollen darüber hinaus aber noch viele weitere Monate andauern.

Links:

• Verstärkte Grenzkontrollen nach Berlin-Attentat (salzburg.ORF.at; 22.12.2016)
• 24-Stunden-Grenzkontrollen gestartet (salzburg.ORF.at; 14.12.2016)
• Offizieller Protest gegen strengere Grenzkontrolle (salzburg.ORF.at; 12.12.2016)