Strengere Baulandregeln: Gesetz auf dem Weg

Salzburgs Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) hat jetzt nach zwei Jahren Diskussion ein neues Gesetz mit deutlich strengeren Regeln für den Umgang mit Bauland auf den Weg gebracht. Widerstand ist zu erwarten.

Für Umwidmungen von Grünland in Bauland werden die Regeln in dem neuen Raumordnungsgesetz (ROG) deutlich verschärft: Neue Widmungen sollen künftig auf zehn Jahre befristet werden. Wird innerhalb dieses Zeitraums nicht gebaut, wird automatisch wieder rückgewidmet - in der Regel in Grünland. Das ist ein zentraler Punkt im neuen ROG.

Frist, in der gewidmeter Grund bebaut werden muss

Zudem soll eine Infrastrukturabgabe dafür sorgen, dass bereits gewidmetes Bauland „mobilisiert“ - also innerhalb der nächsten fünf Jahre bebaut wird. Diese Frist kann auf maximal 15 Jahre verlängert werden, wenn Eigenbedarf nachgewiesen wird - dieser gilt aber nur für den Eigentümer selbst und seine Kinder. Pro Parzelle gelten maximal 700 Quadratmeter als Eigenbedarf. Die geplante Infrastrukturabgabe ist jährlich an die Gemeinde zu bezahlen - und liegt bei mindestens 860 Euro. Alternativ kann der Grundstückseigentümer auch einen Antrag auf Rückwidmung von Bau- in Grünland stellen - mit dem entsprechenden Wertverlust.

Im neuen Gesetz sind auch Maßnahmen im Kampf gegen Zweitwohnungsgebiete vorgesehen. Die Gemeinden sollen sich in diesem Bereich auch selbst beschränken können. Zudem sollen mit dem neuen Gesetz Handelsgroßbetriebe - sprich Einkaufszentren - auf der grünen Wiese, meist unmittelbar an Ortseinfahrten, der Vergangenheit angehören. Bestehende Einkaufszentren dürfen nur noch einmal erweitern - um zehn Prozent, aber maximal um 200 Quadratmeter.

Gesetz acht Wochen in der Begutachtung

Der Entwurf für das neue Gesetz ist jetzt acht Wochen lang in der Begutachtung. Es ist nicht zu erwarten, dass das Gesetz ohne Widerstände abgesegnet wird. Ressortchefin Rössler hofft zumindest auf Akzeptanz vom Gemeindeverband - dem stellte sie das Gesetz bereits Dienstagabend vor.

„In vielen Gesprächen mit dem Gemeindeverband habe ich in den vergangenen Wochen die Novelle durchgearbeitet“, sagte Rössler. „Ich möchte mich für die unkomplizierte und konstruktive Herangehensweise und die freundliche Atmosphäre ausdrücklich bei Präsident Günther Mitterer (ÖVP) und seinem Team bedanken.“

Opposition spricht von „Novellchen“

Für die Opposition im Landtag ist die Baulandnovelle ein laues Lüftchen. Die FPS kritisierte, dass wieder nichts gegen Appartementhotels und Chalet-Dörfer unternommen werde. Auch die SPÖ zeigte sich vom neuen Raumordnungsgesetz enttäuscht.

„Einiges geht in die richtige Richtung, aber im Endeffekt zeigt sich, die Änderungen im neuen Raumordnungsgesetz sind nur ein Novellchen. Leider wurde nach drei Jahren Verhandlungen eine große Chance vertan", kritisierte SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Die SPÖ zweifelte daran, dass die Wohnkosten durch die Baulandnovelle wirklich sinke würden. „Der förderbare Wohnbau wird ein zahnloses Element bleiben. Die Voraussetzungen für die Widmung derartiger Flächen sind an so viele Bedingungen geknüpft, die können nie erfüllt werden“, sagte Meisl.

Links:

• Raumordnungsstreit: Einigung in Sicht (salzburg.ORF.at; 23.7.2016)
• Grundbesitzer horten Baugründe (salzburg.ORF.at; 18.4.2016)