Terrorermittlungen nach Razzia in Fuschl

Nach der Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Fuschl (Flachgau) wird gegen dort festgenommenen 25-jährigen Marokkaner wegen Terrorverdachts ermittelt. Er soll über Anschlagspläne in Salzburg gesprochen haben.

Der 25-Jährige soll mit anderen, vorerst unbekannten Männern über einen „mutmaßlich terroristischen Anschlag“ in Salzburg zwischen Weihnachten und Silvester gesprochen haben - zum Teil auch in persönlichen Gesprächen. „Es steht hier im Raum, er habe über womöglich bevorstehende Anschläge gesprochen“, sagte Robert Holzleitner, Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft im ORF-Interview. „Das wäre eine entsprechend terroristische Straftat. Das ist Gegenstand unserer Ermittlungen.“

Die Polizei habe im November entsprechende Hinweise bekommen, so Holzleitner. Wer der Tippgeber war, wollten die Ermittler am Dienstag nicht sagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe jedenfalls den 25-Jährigen als einen der Verdächtigen identifiziert. Die Verfassungsschützer beobachteten ihn mit richterlicher Genehmigung vor der Razzia am Montag mehrere Wochen lang.

Kein Material für Anschlag entdeckt

Montagfrüh ab 7.00 Uhr durchsuchten dann Beamte des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, des Einsatzkommandos Cobra, der Diensthundeinspektion und der Schengenfahndung die Asylwerber-Unterkunft im Pfarrhof in Fuschl. Dabei seien jedoch keine unmittelbar für einen Anschlag erforderlichen Materialien gefunden worden, so Holzleitner weiter.

Beim Anfangsverdacht sei jedoch klar die Möglichkeit eines Anschlags im Raum gestanden, sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal: „Hier wurde entsprechend observiert und aus Sicherheitsgründen eingegriffen, um Klarheit in die Situation zu bringen“, so Gridling.

„Man muss dem intensiv nachgehen“

Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte am Dienstag Untersuchungshaft für den 25-Jährigen: „Es ist so, dass das Aussageverhalten des Beschuldigten derzeit eine Verdachtslage nahelegt, dass man dem jetzt zumindest einmal intensiv nachgehen muss“, ergänzte Holzleitner. Die erste Einvernahme des 25-Jährigen fand laut Polizeisprecher Michael Rausch schon statt, weitere seien noch geplant. Was der 25-Jährige im Verhör gesagte hatte, wollte Staatsanwaltschaftssprecher Holzleitner am Dienstag nicht sagen - „aber ein Geständnis sieht anders aus. Aber er macht Angaben zur Sache und kommuniziert mit den Ermittlern.“

Elektronische Geräte werden jetzt ausgewertet

Bei dem 25-Jährigen seien kleineren Mengen an Suchtgift, rund 8.100 Euro Bargeld und auch mehrere elektronische Geräte wie Handys sichergestellt worden, betonten die Ermittler. Die Geräte sollen jetzt ausgewertet werden und Hinweise liefern. Ermittelt wird auch im Umfeld des verdächtigen Marokkaners.

Über den Hauptverdächtigen ist bis dato bekannt, dass er einen negativen Asylbescheid bekam. Sein Antrag auf Asyl wurde offenbar auch in zweiter Instanz abgelehnt. Weiter unklar ist, wann der Mann nach Österreich einreiste.

Kein begründeter Tatverdacht gegen Mitbewohner

Die anderen acht Asylwerber aus dem Pfarrhof werden in dem Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Mitbeschuldigte geführt. Ein begründeter Tatverdacht besteht bei ihnen aber laut Staatsanwaltschaft nicht. Gegen die Flüchtlinge wird auch wegen Suchtgifthandels ermittelt.

Links:

• Fuschl: Polizeieinsatz wegen Anschlagplans? (salzburg.ORF.at; 19.12.2016).
• Mehr Sicherheit auf Christkindlmärkten (news.ORF.at; 20.12.2016)