Finanzskandal: Rund 400 Mio. Euro Schaden

Der Salzburger Finanzskandal 2012 dürfte das Land Salzburg rund 400 Millionen Euro gekostet haben. Davon gehen Experten und die Politik mittlerweile aus. Dabei bekam das Land durch Vergleiche mit Banken bisher 105 Mio. Euro zurück.

Bei der Aufarbeitung des Finanzskandals nahmen Beamte des Landes und externe Berater mehr als 14.000 einzelne Geschäfte unter die Lupe - von Devisenspekulationen in malaysischen Ringgit, indonesischen Rupien und vietnamesischen Dong über Derivate und Rohstoffgeschäfte. Diese waren über 52 Banken abgewickelt worden: „Es wurden insgesamt mehr als 140.000 Seiten Akten und auch rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet“, sagte am Freitag der Leiter der Finanzabteilung, Herbert Prucher.

Stöckl: „Minus kann nur mehr kleiner werden“

Vonseiten des Landes sei die Aufarbeitung des Skandals damit nach vier Jahren abgeschlossen, sagte Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag. Er, Beamte und externe Prüfer gehen von rund 400 Millionen Euro Gesamtschaden aus - die Steuerschulden beim Bund eingerechnet. Größer könne das Minus nicht mehr werden, sondern nur noch kleiner, versicherte Stöckl am Freitag.

Zu Beginn des Skandals im Dezember 2012 war ja von 320 Millionen Euro Spekulationsschaden ausgegangen worden - eine Summe, die sich in weiterer Folge aber steigerte. Im Juni 2015 wurde dann eine wesentlich höhere Summe genannt - mehr dazu in Finanzskandal: 460 Mio. Euro Schaden (salzburg.ORF.at 13.6.2015). Durch Vergleiche mit Banken kam aber wieder Geld herein.

Vergleiche mit Banken brachten mehr als erwartet

Denn das Land holte in den Verhandlungen mit den Banken, über die verlustbringende spekulative Finanzgeschäfte abgewickelt worden waren, bisher insgesamt 105 Millionen Euro heraus. 14 von ihnen bezahlten nach den Gesprächen, mit zwei weiteren läuft noch ein Gerichtsverfahren. Hier geht es um zweistellige Millionensummen. Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass es Vergleichsgespräche geben werde, so Stöckl.

Stöckl ist mit der Ausbeute durch die Vergleichsverhandlungen zufrieden: „Aufgrund der gewaltigen Dimension der Finanzcausa hat es zu Beginn unserer Aufarbeitung viele Stimmen gegeben, die die Wirtschaftlichkeit dieses Unterfangens stark angezweifelt haben. Von Experten wurde geschätzt, dass von den Banken maximal 20 bis 25 Millionen Euro zu lukrieren wären.“ Jetzt seien 105,2 Millionen eingenommen worden - diesen stünden 3,6 Millionen Euro an Anwaltskosten gegenüber, so Stöckl.

Stadt und Land Salzburg verhandeln ebenfalls

Offen ist auch noch ein Verfahren zwischen Stadt und Land Salzburg um ein Zinstauschgeschäft. Auch hier wird ein Vergleich angestrebt, den die Politik verhandelt. In Folge des Finanzskandals wurde die Finanzabteilung des Landes Salzburg komplett umorganisiert. Es wurde ein Kontrollsystem eingeführt, außerdem stellt das Land im kommenden Jahr auf eine doppelte Buchführung um.

Link:

• Finanzskandal: Juristische Aufarbeitung langsam (salzburg.ORF.at; 6.10.2016)