Eklat in Hallein: Budgetbeschluss vertagt

In der Budgetsitzung der Gemeindevertretung von Hallein (Tennengau) ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen: Die Oppositionsparteien in Salzburgs zweitgrößter Stadt verließen die Sitzung geschlossen. Der Beschluss wurde vertagt.

Ein Stein des Anstoßes ist die geplante wesentliche Ausweitung der kostenpflichtigen Kurzparkzone in Hallein: Ab 1. Jänner sollen die großen Parkplätze auf der Pernerinsel und bei der Salzberghalle ja nicht mehr gratis sein - mehr dazu in Hallein erweitert Kurzparkzonen (salzburg.ORF.at; 5.11.2016).

Die Opposition - bestehend aus SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ - ist zwar nicht grundsätzlich gegen eine Gebühr. Aber die Vorschläge der Wirtschaftstreibenden und der Halleiner Bevölkerung seien „völlig ignoriert“ worden. Zudem plane die absolut regierende ÖVP von Bürgermeister Gerhard Anzengruber mit dem Budget 2017 auch noch eine weitere Erhöhung der Kinderbetreuungskosten, teurere Essenstarife im Seniorenheim und eine wesentlich Erhöhung der Parkplatz-Ausgleichsabgabe, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Alexander Stangassinger.

Oppositionsparteien wollten „ein Zeichen setzen“

Dass das Budget beschlossen wird, ist durch die absolute ÖVP-Mehrheit in der Stadt Hallein fix. Die Oppositionsparteien konnten durch ihren Auszug aus der Sitzung am Donnerstag den Beschluss lediglich verzögern - das weiß auch NEOS-Mandatar Alexander Eisenmann. Aber: „Wir haben keine andere Möglichkeit, wir müssen ein Zeichen setzen.“ Auch der Halleiner FPÖ-Obmann Oliver Mitterlechner machte seine Absicht klar: „Eine derartige Politik des ‚Drüberfahrens‘ werden wir im Interesse der Halleiner Bevölkerung nicht länger dulden und mussten dieses Zeichen setzen.“ Laut Gemeindeordnung müssen bei einer Sitzung der Gemeindevertretung zwei Drittel der Mandatare anwesend sein, damit das Gremium beschlussfähig ist.

Die ÖVP ärgerte sich über die Vorgangsweise der anderen Parteien. Bürgermeister Anzengruber sieht die Stadtgemeinde gar zu „einer Bananenrepublik degradiert“. Für kommenden Sonntag ist dennoch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung angesetzt. Dann reicht eine einfach Mehrheit der Stimmen, um das Budget zu beschließen - egal, wie viele Gemeindevertreter da sind. Die Opposition dürfte auch am Sonntag nicht zur Sitzung erscheinen: „Die ÖVP soll die Belastungen für die Halleiner alleine beschließen“, sagte SPÖ-Mann Stangassinger.