Debatte über Wohnmobile in Innenstadt

Es sei nicht akzeptabel, wenn immer mehr Touristen in Wohnmobilen mitten in der Stadt Salzburg übernachten, kritisiert Ingeborg Haller von der Bürgerliste. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) weist das mit den Worten „Legales Parken gegen Gebühr“ zurück.

Preuner lasse zwar campierende Bettler vertreiben, bei illegalen Wohnmobilen tue er aber nichts, so die Mandatarin der grünen Bürgerliste im Stadtparlament. Haller verweist auf die neue Verordnung der Stadt Salzburg von 2013, mit der das „wilde Campieren“ im Stadtgebiet verboten wurde – bei einer Höchststrafe von 10.000 Euro.

„Zustände wie in keiner anderen Stadt“

Ihre Bürgerliste habe damals für dieses Verbot nicht mitgestimmt, weil es sich vorrangig gegen Bettler gerichtet habe, so Haller. Stadtrat Preuner lasse es andererseits zu, dass Urlauber mit ihren großen Wohnmobilen mitten in die staugeplagte Landeshauptstadt fahren und dort auch in großer Zahl übernachten.

„Ich verstehe jeden Camper, der diese Gelegenheit ergreift, denn solche Zustände gibt es in keiner anderen europäischen Stadt“, sagte Haller dem ORF. Sie fotografierte am Dienstagabend um 21.00 Uhr und am Mittwochvormittag um 9.30 Uhr bei der Andräkirche. Es sei politisch allerdings nicht akzeptabel, dass Preuner eine rigorose Politik gegen Bettler betreibe: „Bei den vielen Wohnmobilen sieht er tatenlos zu.“

Preuner: „Legales Parken gegen Gebühr“

Der Vizebürgermeister weist die Kritik seiner Kollegin in der Stadtpolitik vehement zurück: „Die Leute zahlen für die Plätze bei der Andräkirche regulär ihre Parkgebühren. Das kann auch über Nacht der Fall sein. Solange niemand seine Campingmöbel ausklappt, zu kochen beginnt, sich auf der Luftmatratze hinlegt oder seine Notdurft unter offenem Himmel verrichtet, haben wir rein rechtlich keine Handhabe mehr, hier gegen mögliche Übernachtungen vorzugehen“, sagt Preuner: „Das ist alles legal. Das entsprechende Sicherheitspolizeigesetz wurde übrigens erst vor einigen Jahren auf Initiative der Grünen geschaffen.“

„Keine Handhabe gegen Pkw-Übernachtungen“

Der Vizebürgermeister betont, er würde sich das alte Sicherheitsgesetz zurückwünschen. Denn damals hätte man noch gegen Leute vorgehen können, die in Autos schlafen: „Das betrifft auch viele Bettler aus Rumänien, die besonders beim Baron-Schwarz-Park in Pkws übernachten. Wir haben dazu viele Beschwerden von Anrainern.“

Im Vergleich dazu seien an den wenigen Tagen im Hochsommer die italienischen Camper bei der Andräkirche ein harmloses Phänomen, so der Politiker: „Außerdem kaufen diese Gäste in Bäckereien und bei Fleischhauern ein, sie frequentieren auch viele Gasthäuser.“ Schon 2011 hatte der ORF über die vielen Wohnmobile in der Stadt berichtet. Die Schlagzeile damals: „Stadt kontrolliert eigenes Campierverbot nicht“.

Gerald Lehner, salzburg.ORF.at

Links:

• „Sandler“: Streit um Sitzplätze beim Bahnhof (salzburg.ORF.at; 18.8.2016)
• Verkehrschaos: Stadtpolitik wehrt sich (salzburg.ORF.at; 17.8.2016)
• Konzept des Landes: Höherer Spritpreis für Öffi-Ausbau? (salzburg.ORF:at; 16.8.2016)