Gemeinden wollen Asylwerberarbeit regeln

Wenn Gemeinden Asylwerber mit gemeinnützigen Arbeiten beschäftigen wollen, stoßen sie auf große bürokratische Hürden, kritisiert Helmut Mödlhammer, Ex-Bürgermeister von Hallwang (Flachgau).

Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, müsste möglichst schnell beschäftigt werden, forderte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Integrationsberichts. Doch vier Bundesministerien sind dabei zuständig. Außerdem reden noch die Bundesländer und das Arbeitsmarktservice (AMS) mit.

Für Mödlhammer ist das ein „bürokratischer Hindernislauf“, wenn sich eine Gemeinde entscheidet, Asylwerber mit gemeinnützigen Arbeiten zu betrauen. Hier müsse Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Machtwort sprechen und alle zuständigen Ministerien zu klaren Spielregeln drängen, verlangt Mödlhammer.

„Hilfsbereitschaft leidet unter Bürokratie“

„Die Gemeinden sind hier bereit, einen Beitrag zu leisten. Sie haben auch Möglichkeiten Menschen zu beschäftigen, aber es muss einfach sein, dass es auch für kleine Gemeinden nicht einen unwahrscheinlichen bürokratischen Aufwand bedeutet und eine gewisse Rechtssicherheit gibt“, fordert Mödlhammer.

Vor allem geht es darum, dass die erlaubte Arbeitszeit für Asylwerber flexibler gestaltet wird. Mit zehn Stunden wöchentlicher Beschäftigung könne kein Mensch in die Arbeitswelt integriert werden, sagt Mödlhammer. Außerdem müsse die Frage geklärt werden, wie und von wem Asylwerber versichert werden, die im Auftrag der Gemeinden gemeinnützige Arbeiten erledigen.

Link:

• Flüchtlinge begehrte Hilfskräfte für Gemeinden (salzburg.ORF.at; 07.08.2015)