Zivildienst: Rechnungshof vermisst Kontrolle
APA/Hans Klaus Techt
Beim Land Salzburg argumentiert man, es habe zu wenig Personal, das diese Kontrollen durchführen könnte. Der Bund zahlt bundesweit jährlich rund 60 Millionen Euro für den Zivildienst, davon dürften ca. sechs oder sechseinhalb Mio. nach Salzburg fließen.
Acht Mal öfter in Oberösterreich
Die Länder müssen kontrollieren, dass die damit finanzierten Zivildiener bei Hilfsorganisationen oder Institutionen des Gemeinwohls so beschäftigt werden, wie es vorgesehen ist. In Salzburg gab es 2013 knapp 130 Einrichtungen, die Zivildiener zugeteilt bekamen. Kontrollen des Landes gab es zwischen 2011 und 2013 nur knapp 40. Das Land Oberösterreich hat in diesem Zeitraum fast acht Mal so oft kontrolliert. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes bemängeln in Salzburg auch eine – wörtlich - „mangelnde Sorgfalt bei der Durchführung der Kontrollen“.
Künftig Sparkurs bei Zivildienern?
Die Landesregierung begründet diese Lage mit fehlendem Personal. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht auch auf Budgets der öffentlichen Hand hin, die von Geldnot gekennzeichnet sind. Deshalb müssten, wenn die Zahl der Zivildiener weiter zunimmt, „entsprechende Vorbereitungen“ getroffen werden, schreiben die Prüfer.