Flüchtlingskoordinator gegen Obergrenze

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, ist gegen die unter anderem von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) geforderte Obergrenze für Asylwerber. Es gebe die Pflicht, sich Asylberechtigter anzunehmen, sagt Konrad.

„Wenn Asylwerber kommen, die wir nicht unterbringen, dann müssen wir diese Kapazitäten eben schaffen“, sagte Konrad in den „Salzburger Nachrichten“. Ihm schweben 50.000 Plätze in „Low-cost-Quartieren“ vor. „Es kann nicht sein, dass wir ab einer bestimmten Grenze keine Asylbewerber mehr aufnehmen“, betont der VP-nahe frühere Raiffeisen-Manager angesichts des Vorschlags seiner Partei, die Asylwerberzahl zu begrenzen.

Integrationsunwilligen könne man Sozialleistungen kürzen, Wirtschaftsflüchtlinge abschieben, so Konrad: „Aber bei Asylberechtigten haben wir eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns ihrer anzunehmen“, sagte Konrad.

„Menschengerechte Unterkünfte schaffen“

Dazu müsse man nun menschengerechte Unterkünfte für längere Zeiträume schaffen. Dafür schweben Konrad günstige Häuser in Fertigbauweise für 60 bis 80 Menschen vor, die nach Ende der Flüchtlingskrise als Kindergärten oder Seniorenheime genutzt werden können.

Auf drei Vernetzungstreffen mit Bürgermeistern in Niederösterreich, der Steiermark und Tirol soll in den kommenden zwei Wochen über dieses Projekt gesprochen werden. Die Finanzierung soll nach Konrads Vorstellungen über die Wohnbaubank der Regierung erfolgen, die Betreuung der Flüchtlinge durch NGOs: „Von den Bürgermeistern will ich eigentlich nur die entsprechenden Grundstücke.“

„Regierung muss Druck für EU-weite Lösung machen“

Mehr Druck für eine gemeinsame Lösung fordert Konrad auf EU-Ebene - insbesondere auch ein baldiges Gipfeltreffen zu dem Thema. „Die österreichische Regierungsspitze ist gefordert, massiven Druck zu machen“, sagte Konrad. Angesichts der 90.000 Asylanträge im Vorjahr versuchte er zu beruhigen: „Da kommt einer auf 100 Österreicher. Wenn sich das heuer wiederholt, kommen zwei auf 100. Es ist nicht so, dass wir überflutet werden.“

Links:

• Haslauer für deutlich schärfere Asylpolitik (salzburg.ORF.at; 10.1.2016)
• Obergrenze spaltet Parteien (salzburg.ORF.at; 5.1.2016)
• Asylkrise: Haslauer für klare Obergrenze (salzburg.ORF.at; 2.1.2016)