Flüchtlings-Obergrenze spaltet Parteien
Das Boot sei schon lange voll, die Obergrenze von Flüchtlingen längst überschritten, sagte FPÖ-Obmann Andreas Schöppl. Es freue ihn sehr, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer hier endlich ein Einsehen habe: „Wir sollten eher danach trachten, die Flüchtlinge, die schon im Land sind, zu integrieren. Zweitens sollten wir jene wieder in ihr Land schicken, die keinen Anspruch haben, in Österreich zu bleiben“, sagt Schöppl.
Steidl: „Haslauer betreibt puren Populismus“
Gegenwind zur geforderten Ayslobergrenze Haslauers kam von SPÖ-Klubvorsitzenden Walter Steidl: „Haslauer betreibt wieder einmal puren Populismus. Er weiß, dass er nicht zuständig ist und seine Forderung nicht durchsetzbar ist“. Kriegsflüchtlingen ist der Zugang zu unserem Land nicht zu verwehren. Da gibt es internationale Verträge, die das regeln“.
Allerdings gibt es auch SPÖ-intern Uneinigkeit. Steidls burgenländischer Parteikollege Landeshauptmann Hans Niessl sympathisiert mit Haslauers Obergrenze für Asylanträge.
Links:
- Haslauer übernahm Vorsitz der LH-Konferenz (Salzburg.ORF.at, 3.1.16)
- Haslauer für Flüchtlings-Obergrenze (Salzburg.ORF.at, 2.1.16)