Haslauer übernahm Vorsitz der LH-Konferenz

Mit einem Festakt am Sonntag in Schloss Mattsee (Flachgau) hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz vom oö. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) übernommen.

Der Salzburger Landeshauptmann stellte den Vorsitz unter das Motto „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“. Dies gelte für finanzielle Fragen, wie beim Finanzausgleich, ebenso wie beim Flüchtlings-Thema, betonte Haslauer bei seiner Festrede: „Wenn Zehntausende Menschen über die Grenze nach Österreich kommen, ohne dass deren Identität festgestellt wird, vermittelt dies bei der Bevölkerung den Eindruck, dass das Land die Kontrolle verloren hat.“

Josef Pühringer und Wilfried Haslauer

ORF

Wilfried Haslauer bekam symbolisch einen Dirigentenstab von Josef Pühringer geschenkt

Haslauer forderte, „die Kräfte effizienter und ökonomischer zu bündeln“, beispielsweise an der Südgrenze zu Slowenien in Form einer Zusammenarbeit von deutschen, österreichischen und slowenischen Einsatzkräften.

Themen: Asyl und Finanzausgleich Bund-Länder

In mehreren Interviews hatte Haslauer kürzlich seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen bekräftigt und dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt - mehr dazu in oe1.ORF.at. Bezüglich des Finanzausgleiches sagte Haslauer die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewünschte Steuerautonomie der Länder ab - mehr dazu in Finanzausgleich: Haslauer bremst bei Reformplan (salzburg.ORF.at; 3.1.2016).

Pühringer hob bei dem Festakt am Sonntag die „hervorragende Zusammenarbeit“ der beiden Länder Oberösterreich und Salzburg hervor und auch die Bedeutung des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz als Träger des Selbstbewusstseins aller österreichischen Bundesländer. Aufgabe sei es, gegen Reformen aufzutreten, die ausschließlich in Richtung Zentralismus zulasten des Föderalismus gehen.

Auch Bundesratspräsident wechselte

Turnusmäßig übergeben wurde auch die Bundesratspräsidentschaft von Gottfried Kneifel (ÖVP) aus Oberösterreich an den Salzburger Josef Saller (ÖVP). Saller will das Thema lebensbegleitende Bildung, in den Fokus seiner Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten stellen. Die Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP), die heute den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidenten für Salzburg übernahm, hob die steigende Bedeutung der Landtage auf europäischer Ebene hervor.

Die Landespolitiker wurden in Mattsee von der örtlichen Trachtenmusikkapelle, den Prangerstutzenschützen und Bürgermeister Rene Kuel (ÖVP) empfangen. Den Festgottesdienst in der Stiftskirche zelebrierte Stiftspropst Franz Lusak. Ortschronist Herbert Handlechner ging dann bei seiner Begrüßung im Schloss auf die Gemeinsamkeiten von Oberösterreich und Salzburg ein. Pühringer bekam als Gastgeschenk einen original Salzburger Hut von Haslauer überreicht. Im Gegenzug erhielt der Salzburger Landeshauptmann symbolisch einen Dirigentenstab und oberösterreichische Schnäpse.