Neue Hürden für Gemeinde-Budgets 2016

Acht Millionen Euro mehr für Soziales als 2015 müssen Salzburgs Gemeinden in den Budgets für das kommende Jahr einplanen. Besonders die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge bedeute laut Gemeindebund Mehrkosten.

Zudem schlagen Spitalskosten und Kinderbetreuung in den Gemeindebudgets schwer zu Buche schlagen, sagt Günther Mitterer, Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister von St. Johann (Pongau). „Bei den Sozialausgaben haben wir vom Jahresvoranschlag bis jetzt zur Budgeterstellung eine Steigerung von 20,8 Prozent gehabt und das sind natürlich Entwicklungen, die wir über einen längeren Zeitraum nicht stämmen können“, so Mitterer.

Unklar wie sich Steuerreform auf Einnahmen auswirkt

Auch die Steuerreform dürfte die Gemeindeeinnahmen beeinflussen. Denn, wenn mehr Geld im Börsel der Steuerzahler bleiben soll, bedeutet das weniger Geld im Steuertopf. Darum kalkulieren die Gemeinden vorsichtig, so Mitterer. Was die Bürger davon spüren werden, ist unklar.

Gemeinden als regionaler Wirtschaftsmotor

„Wenn dieser Wirtschaftsmotor stockt, dann wird das schon sichtbar. Dramatisch stimuliert wird in dem Zusammenhang die regionale Bauwirtschaft, die sehr profitiert von der Investitionstätigkeit der Gemeinden“, sagt Politikwissenschafter Armin Mühlböck. In Kürze stehen die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Gemeinden an. Die Ausgangsposition für die Gemeinden beurteilt Mühlböck als gut.