Streit um Team Stronach spitzt sich zu

Nach dem Austritt von Landesrat Hans Mayr aus dem Team Stronach fordert die Partei nicht nur dessen Landesrat-Posten ein, sondern auch Mayrs Aufsichtsrats- und Beiratsfunktionen bei mehreren landesnahen Unternehmen. Mayr lehnt das ab.

Das wurde Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag in einem Brief mitgeteilt. Konkret geht es um die Aufsichtsratsposten bei der Salzburg AG, der Land-Invest SAlzburger Baulandsicherungs-GmbH und der Salzburger Land Tourismus GmbH (SLT).

Mayr habe vor einem Notar unterschrieben, dass er, falls er aus der Partei austrete, auch alle seine Ämter zurücklege, erklärte der Landesparteichef des Team Stronach für Salzburg, Klubobmann Helmut Naderer, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). „Der Posten des Landesrates steht dem Team Stronach zu. Das steht in der Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP und den Grünen“, betonte Naderer.

„Über Haslauers Verhalten befremdet“

In dem Schreiben an Haslauer drückten Naderer und seine Parteikollegin Gabriele Fürhapter ihr Befremden darüber aus, dass Haslauer gegenüber Medien erklärt habe, ihn gehe die private Vereinbarung des Team Stronach zum Mandatsverzicht nach Ausscheiden aus dem Landtagsklub oder der Landespartei nichts an.

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TS-Klubobmann Naderer fordert die Rückgabe von LR Mayrs Aufsichtsratsposten

Sie seien verwundert, dass Haslauer „als Jurist bzw. Rechtsanwalt und Teilhaber der größten Anwaltskanzlei in Salzburg den Bruch eines notariell beglaubigten Vertrages durch ein Mitglied der Landesregierung einfach so zur Kenntnis“ nehme.

„Vorenthaltung verletzt Koalitionsvereinbarung“

„Sollte dem Team Stronach für Salzburg diese durch die Koalitionsvereinbarung zugesicherte Besetzung vorenthalten bleiben, so sehen wir eine Verletzung der Koalitionsvereinbarung durch die beiden anderen Koalitionspartner als gegeben an“, erklärten Naderer und Fürhapter.

Haslauer wurde in dem Brief aufgefordert, „als bekannter Ehrenmann“ im Sinne seiner Glaubwürdigkeit zur Koalitionsvereinbarung zu stehen und dem Team Stronach die Möglichkeit zur Neubesetzung eines Landesrates aus den Reihen des Team Stronach zu ermöglichen.

„Bin überzeugt, dass Haslauer ein Ehrenmann ist“

Der Generalsekretär des Team Stronach, Natonalrats-Abgeordneter Christoph Hagen, fügte in einer Aussendung noch an, die Position des Landesrates stehe nicht der Person Hans Mayr, sondern dem Team Stronach zu. „Notfalls werden wir ein entsprechendes Zeichen setzen“, stellte Hagen offenbar die Rute ins Fenster. Über konkrete Konsequenzen wollten aber beide nicht weiter sprechen. Naderer setzt auf eine Lösung in Gesprächen und will sich Freitagmittag mit Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) treffen.

Als Drohung sei der Brief an Haslauer nicht zu verstehen, sagte Naderer zur APA. Er sei überzeugt, dass Haslauer ein Ehrenmann sei, und habe keine Veranlassung, etwas anderes zu vermuten, meinte der Klubobmann. Eine allerletzte Konsequenz wäre allerdings, die Koalition aufzulösen, die Koalitionsvereinbarung aufzukündigen.

Mayr hält nach wie vor an allen Posten fest

Den Aufsichtsratsposten bei der Salzburg AG beansprucht Naderer für sich. Den Beiratsposten bei der SLT will Fürhapter übernehmen und jenen bei der Land-Invest Dietrich Marius. Kommenden Mittwoch könne es bei der Plenarsitzung diesbezüglich eine Überraschung geben, zeigte sich Naderer noch kryptisch.

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Landesrat Mayr hält an allen seinen Aufsichtsratsposten fest

Mayr hält nach wie vor an allen Posten fest. Er werde auch seine Aufsichtsrats- und Beiratsfunktionen behalten, erklärte er in einer knappen Stellungnahme gegenüber der APA. Nur die Regierung könne das in einem Gesamtbeschluss ändern. „Mit dem Team Stronach befasse ich mich nicht mehr.“

Haslauer beruft Koalitionsausschuss ein

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat in einer Reaktion auf den Brief von Naderer und Fürhapter gegenüber der APA erklärt, dass die Vereinbarung der Mitglieder des Team Stronach nicht Inhalt der Koalitionsvereinbarung sondern eine interne Angelegenheit des Team Stronach sei. „Wir haben die Koalitionsvereinbarung nach Punkt und Beistrich eingehalten“, sagte Haslauer.

Der Fall eines Parteiaustritts eines Regierungsmitgliedes sei im Koalitionspakt nicht geregelt, erklärte der Landeshauptmann. Bezüglich des Briefes meinte Haslauer. Naderer und Fürhapter müssten es sich überlegen, ob sie weiterhin der Koalition angehören wollen. Er werde am kommenden Montag den Koalitionsausschuss einberufen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer

APA/Barbara Gindl

Landeshauptmann Wilfried Haslauer beruft den Koalitionsausschuss ein

In dem Gremium solle entschieden werden, ob die Koalition in dieser Zusammensetzung aufrecht bleibe. Die Regierung habe in der derzeitigen personellen Zusammensetzung aber ohnehin die Mehrheit, mit oder ohne Team Stronach, erklärte Haslauer erneut.

„Brief des TS kontraproduktiv“

Den von Naderer und Fürhapter unterschriebenen Brief bezeichnete der Landeshauptmann als „kontraproduktiv“. Noch vor wenigen Tagen habe es in Abstimmung mit Naderer eine Aussendung des Landes gegeben, wonach Naderer die Koalition unterstütze.

Die noch verbleibenden Mitglieder des Team Stronach hatten versichert, weiter zum Koalitionsübereinkommen zu stehen. Naderer selbst hatte am 24. November im Gespräch mit der APA erklärt, zur Koalition zu stehen und die Regierungsarbeit auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mittragen zu wollen". Auch der nun parteifreie Mandatar Otto Konrad hatte angegeben, die Arbeit der Regierung weiterhin zu unterstützen.

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