Asylkrise: Salzburgs Hilferuf in Brüssel

Die Asylkrise hat eine Delegation von Salzburger Politikern nach Brüssel geführt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat dabei EU-Vertreter gewarnt, dass Salzburg keine Kapazitäten für weitere Flüchtlinge mehr habe.

Dies alles passiert in einer Zeit, in der die europäische Hauptstadt Brüssel von Terrorangst geprägt ist, und viele wegen der Flüchtlingskrise verunsichert sind. Viele Experten glauben auch, dass diese Verunsicherung den Terroristen in die Hände spielt. Dabei bestehe kaum Zweifel, dass dieser Flüchtlingsstrom auch weiterhin anhalten wird und Salzburg ist mitten im Geschehen.

Haslauer: „An Kapazitätsgrenze angelangt“

Deshalb hat Salzburg in den vergangenen Tagen Brüsseler Klinken geputzt. Die ÖVP-Delegation um Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf absolvierte in zwei Tagen Brüssel 13 Termine - beispielsweise beim UNO-Flüchtlingshilfswerk. Die Salzburger haben in Brüssel quasi Alarm geschlagen.

„Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist“, sagt dazu Landeshauptmann Wilfried Haslauer. „Es wäre natürlich naiv, mit der Illusion hier wegzugehen, alles wäre geregelt. Aber ich glaube, man muss da offensiv sein und einfach auch in Brüssel auf unsere spezielle Situation in Salzburg hinweisen. Das ist bestimmt kein Fehler.“

UNHCR zeigt Verständnis

Bei der Hilfsorganisation der UNO stößt das auf Verständnis. Zumindest eine Duftmarke ist gesetzt, bestätigt auch Philippa Candler vom UNHCR. „Salzburg ist ein positives Beispiel. Wir wissen, dass die Kapazitäten dort fast erschöpft sind. Wir versuchen, die Behörden dazu zu bringen, die Unterkünfte in ganz Europa zu erweitern und wir glauben auch, dass daran schon gearbeitet wird“, sagt Candler.

Der nächste Termin führte zu Matthias Oel, einem führenden Beamten der EU-Kommission. Oel empfing die Delegation. Er ist für Flüchtlingsfragen zuständig. Interview gab es nach dem Treffen keines, offenbar sollte kein falsches Wort nach draußen dringen. Die Salzburger Delegation zeigte sich jedoch zufrieden.

„Rosinenpickerei muss ein Ende haben“

„Herr Oel hat auch ganz klar etwas gesagt, was man auf gut österreichisch mit dem Satz umschreiben könnte: Die Rosinenpickerei muss ein Ende haben. Dass Flüchtlinge sich aussuchen, in welches Land in Europa sie möchten, weil dort die komfortabelsten Sozialbedingungen vorhanden sind, das geht schlicht und einfach nicht“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Dem pflichtet auch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bei. „Vieles wäre einfacher, wenn alle die gesamteuropäische Dimension des Problems anerkennen würden und sich nicht einfach zurückziehen mit der Einstellung: Wir lassen es an uns vorbeiziehen. Das wird nämlich nicht stattfinden“, sagt Pallauf.

Schmidt: „Flüchtlingen daheim helfen“

Die Flüchtlinge beschäftigen auch die Salzburger Europaparlamentarierin Claudia Schmidt. Sie sitzt in jenem Ausschuss, der die Ausgaben der EU kontrolliert. Die Union gibt 30 Milliarden Euro aus, um notleidenden Staaten zu helfen. Aber Projekte im Wert von neun Milliarden Euro erreichen höchstwahrscheinlich ihre Ziele nicht. Es sei daher Zeit, das Geld in die Flüchtlingspolitik umzuleiten, sagt Claudia Schmidt.

„Ich glaube, man sollte jetzt wirklich einen Gutteil dieses Geldes in diese Trust Fonds investieren, mit denen man Flüchtlingen, die in Warteposition auf dem Weg in Europa sind, hilft, zu Hause bleiben und auch dort eine Zukunft für sich sehen zu können. Dort wäre das Geld meiner Ansicht nach am besten eingesetzt.“

Hoffen, mit Gesichtswäsche in Erinnerung zu bleiben

Der zuständige EU-Kommissar gelobt im Ausschuss Besserung. Ob sie eintritt, bleibt zu hoffen. Hoffnung war beim Besuch der Salzburger überhaupt das Stichwort: Die Salzburger nutzten scheinbar lockere Termine wie die Präsentation eines Christbaums im EU-Parlament - in der Hoffnung, dass die Gesichtswäsche hilft, um in Erinnerung zu bleiben.

Später traf man noch den deutschen EU-Kommissar Günter Öttinger. Er ist zwar nicht für Flüchtlinge zuständig, sprach aber über Hintergründe. Nach zwei Tagen voller Termine ging es schließlich wieder nach Hause. Wie viel Eindruck die Salzburger hinterlassen haben, bleibt abzuwarten.

Links:

• Erste Holzhäuser für Asylwerber fertig (salzburg.ORF.at; 21.11.2015)
• Zell: Diskussion um Flüchtlingsquartiere (salzburg.ORF.at; 17.11.2015)
• Private Flüchtlingsquartiere gesucht (salzburg.ORF.at; 5.9.2015)