Asyl: Haslauer sieht Land „am Abgrund“

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht das Land in der Asylkrise am Rand des Abgrunds, wie er Montagabend bei einer Podiumsdiskussion wörtlich schilderte. Er wisse nicht mehr, wo und wie Quartiere geschaffen werden sollten.

Am Ende des heurigen Jahres werde Österreich bei 90.000 zusätzlichen Asylwerbern, Migranten und Flüchtlingen stehen, heißt es laut neuesten Schätzungen der Lage. Für das nächste Jahr sind weitere 120.000 vorhergesagt - wenn nicht mehr, wenn Deutschland zunehmend dort abgelehnte Antragsteller über die Grenze zurückschickt.

„Sehenden Auges in den Abgrund“

Das sei nicht mehr zu schaffen, sagt Wilfried Haslauer bei einer Diskussion mit ÖVP-Parteimitgliedern und Politikern im Hotel Crown Plaza: „Meine Damen und Herren, wir gehen sehenden Auges in den Abgrund. Ich habe keine Quartiere für den Anteil, den wir nehmen sollen. Ich kriege schon jetzt kaum Quartiere mehr zusammen. Es geht noch mit Hängen und Würgen. Was machen wir dann noch mit 10.000 weiteren Asylwerbern in Salzburg, die ich nicht unterbringen kann.“

Heftige Kritik an Bundespolitik

Nachdrücklich kritisiert Haslauer die Bundesregierung. Diese tue zu wenig, um die Krise zu lösen. Österreich sei nicht mehr Herr der Lage im eigenen Land. Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, sagte bei dieser Veranstaltung, das Bundesheer müsse mehr tun. Er würde die Hälfte der Rekruten zum Sozialdienst schicken statt in die Kasernen, so Konrad.

Hahn verteidigt EU

Der EU-Kommissar für „Nachbarschaftspolitik“ ist der österreichische ÖVP-Politiker Johannes Hahn. Trotz der großen Zerstrittenheit innerhalb der EU bei der Asylkrise sagte er am Montag, die EU könne die Krise lösen. Aber nur, wenn die Staaten bzw. nationalen Regierungen mehr Macht an die Union abgeben würden. Einig waren sich alle auf dem Podium, dass nur durch die Hilfe der vielen Freiwilligen humanitäre Katastrophen verhindert wurden.

Links:

• Mehr Flüchtlinge wollen Asyl in Österreich (salzburg.ORF.at; 22.11.2015)
• Bayern schiebt Marokkaner zurück (salzburg.ORF.at; 20.11.2015)
• Höflichkeitsregeln für Asylsuchende (salzburg.ORF.at; 20.11.2015)
• Asylkrise: Gastronom klagt Landesregierung (salzburg.ORF.at; 18.11.2015)
• „Kein Recht auf Asyl im reichsten Land“ (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)