Asylkrise: Wieder hunderte Neuankömmlinge
Trotz Bitten des Landes Salzburg in Richtung Wien und Steiermark - dass weniger Transporte losgeschickt werden - sind Donnerstagabend weitere 700 Asylsuchende in Doppeldeckerbussen aus Spielfeld in der Schwarzenbergkaserne von Wals angekommen. Zuerst hieß es, die Migranten würden dort in Zelten untergebracht. Dann wiederum wurde mitgeteilt, die Doppeldeckerbusse seien zum Notquartier der Stadt Salzburg in der alten Autobahnmeisterei von Liefering umgeleitet worden.
Weitere 1.500 umgeleitet
Zusätzlich seien dann noch 1.500 Flüchtlinge von der Verkehrsleitzentrale des Innenministeriums mit Bussen von Spielfeld angekündigt worden. Erst nach einer massiven Intervention von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Bundeskanzleramt sei es gelungen, Flüchtlinge großteils umzuleiten, hieß es aus dem Magistrat. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe sich dafür starkgemacht: „Laut Auskunft der Polizei werden 700 nun in Zelte in der Schwarzenbergkaserne verbracht. 400 fahren weiter nach Kufstein, 200 an Grenzübergänge in Oberösterreich.“
Schaden kritisiert wieder den Bund
Gegen 16.00 Uhr befanden sich mehr als 2.000 Transitflüchtlinge in der alten ASFINAG-Autobahnmeisterei an der Münchener Bundesstraße rund zwei Kilometer vor dem Grenzübergang Freilassing. Zudem hielten sich rund 600 Flüchtlinge im Bereich der Bahnhofshalle auf. Und rund 600 warteten auf den Übertritt an der Grenze zu Freilassing (Bayern).
„Unser dringender Appell ‚Haltets das auf‘ hat offensichtlich in letzter Minute gewirkt“, sagte Bürgermeister Schaden gegen Abend: „Erneut ist der Verdacht stark da, dass die deutsche Seite unter Druck gesetzt werden sollte. Einen Versuch haben wir mit dem Marsch der 1.200 Flüchtlinge durch die Stadt an die Grenze ja schon erlebt.“
Erhöhen die Deutschen ihre Quote?
Auch Salzburgs Magistratsdirektor Martin Floss machte seinen Ärger kund: „Man darf nicht auf dem Rücken der Menschen Politik machen. Weder auf dem der Flüchtlinge noch auf dem der Helfer, die seit Monaten Tag und Nacht versuchen, geordnete Verhältnisse aufrechtzuerhalten.“
Zuständig für die Versorgung dieser neu angekommenen Asylsuchenden ist der Bund. Wie es in der Nacht auf Freitag und am Freitag weitergehen soll, und ob die deutschen Behörden wieder mehr Asylsuchende pro Stunde nach Bayern einreisen lassen, das war Donnerstagabend noch offen.
Städtische Quartiere „krass überbelegt“
Schon in der Nacht auf Donnerstag waren die Notunterkünfte in der benachbarten Stadt Salzburg „krass überbelegt“, wie es wörtlich hieß. Am Mittwoch halbierte die deutsche Grenzpolizei noch dazu die Flüchtlingsabfertigung - trotzdem kamen weitere Sonderzüge aus Wien und Graz.
Eine heftige Kritik an der Vorgangsweise des österreichischen Innenministeriums und der Polizei kam schon Donnerstagvormittag von der Stadt Salzburg: Denn spätestens Mittwochmittag sei dem Innenressort bekannt gewesen, dass die deutschen Behörden auf der Grenzbrücke in Freilassing statt 100 nur noch 50 Flüchtlinge pro Stunde durchlassen. Trotzdem seien am Nachmittag und am Abend weitere Sonderzüge und Busse mit Flüchtlingen nach Salzburg gekommen.
„Strukturen rücksichtslos überlastet“
Die Folge: Laut Magistrat waren in der alten Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering gegen 20.00 Uhr mehr als 1.500 Menschen untergebracht, obwohl dort an sich nur Platz für 1.060 Personen ist. Auch beim Grenzcamp an Saalachbrücke seien rund 440 Flüchtlinge gezählt worden, in der Bahnhofstiefgarage rund 800. Mehrere hundert Flüchtlinge hätten zudem in der Bahnhofshalle warten müssen.
„Mir ist völlig unverständlich, wie es so weit kommen konnte. Wieder einmal werden die sehr gut funktionierenden Strukturen in Salzburg rücksichtslos überlastet“, ärgerte sich Bürgermeister Schaden per Aussendung am Donnerstag. Ein derart krasser Überbelag sie aus sicherheitstechnischen, hygienischen und humanitären Gründen „absolut inakzeptabel“, so Schaden weiter. Laut Rotem Kreuz kämen die Flüchtlinge wegen der Kälte und der oftmals viel länger dauernden Flucht immer „kränker und schwächer zu uns. Insbesondere Kinder sind vielfach in einem schlechten Zustand.“
Wunsch: Flüchtlinge per Zug über die Grenze
Parallel dazu drängten Lokalpolitiker aus der Euregio Salzburg/Traunstein/Berchtesgadener Land am Mittwoch auf einen schnelleren Weitertransport der Flüchtlinge weg von der Grenze. Denn auch in Freilassing ist das Aufnahmelager in einer alten Möbelhalle ständig voll: „Warum nicht den Zug dort füllen, mit der Bundespolizei sofort weiterfahren - nach München oder so weiter - und dort die Kontrollen zu machen?“, fragte Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU). „Dann würde es mit Sicherheit einmal einfacher sein für beide, aber vielleicht auch solche kleine Städte wie bei uns nicht derart belasten.“
Auch Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf schlug in dieselbe Kerbe: „Am liebsten wäre mir eine Zuführung per Bahn. Das würde uns alle am wenigsten beeinträchtigen und trotzdem einen geordneten Betrieb sicherstellen. Ich bin bereit, über diesen Bereich zu sprechen - aber da muss auch die deutsche Polizeiführung an uns herantreten.“
Links:
- Mehr Frauen, Kinder unter Asylsuchenden (salzburg.ORF.at; 6.11.2015)
- Stadt: „Geordneter Grenzübertritt bedroht“ (salzburg.ORF.at; 3.11.2015)
- Flüchtlinge: Übernahmequote erhöht (salzburg.ORF.at; 31.10.2015)