Finanzskandal: Stadt strebt Vergleich an

Der Salzburger Stadtsenat - quasi der Arbeitsausschuss des Gemeinderats - hat am Montag Vergleichsverhandlungen mit dem Land beschlossen. Es geht um 4,8 Millionen Euro, die das Land am Klagsweg von der Stadt zurück fordert.

Um diesen Betrag sieht sich das Land bei der Übertragung von Spekulationsgeschäften durch die Stadt Salzburg geschädigt. Die Genesis dieses Streitfalles reicht in das Jahr 2007 zurück. Damals übertrug die Stadt Salzburg dem Land Salzburg sechs Spekulationspapiere. Den Schaden daraus beziffert das Land mit maximal 4,8 Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten war die Haltung der Stadt dazu eindeutig: Die Übernahme der Papiere sei in Ordnung, der Schaden für das Land laut Kontrollamt 140.000 Euro, und außerdem sei die ganze Sache sowieso verjährt.

Kehrtwende hohen Verfahrenskosten begründet

Die nun beschlossenen Vergleichsverhandlungen begründet Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) mit drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten. Andere befürchten allerdings, dass die politische Verantwortung für den Deal nie mehr geklärt werden könne, wenn ein Vergleich ein Gerichtsurteil verhindere. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde jedenfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste beschlossen.

Salzburgs Bürgermeister hat inzwischen in dieser Angelegenheit auch moralische Unterstützung seiner drei Amtsvorgänger Reschen, Lettner und Dechant erhalten. In einer Petition an den Bundespräsidenten schreiben sie, Schaden habe bei der Übertragung der Spekulationsgeschäfte beste Absichten gehabt und daher keinerlei Beitrag zur behaupteten Untreue geleistet. Das Strafverfahren gegen den Salzburger Bürgermeister sei daher nach beinahe dreijähriger Ermittlungsarbeit einzustellen, heißt es in der Petition weiter.

Links:

• Kein Einspruch gegen Rathgeber-Anklage (salzburg.ORF.at; 28.10.2015)
• Finanzskandal: Raus weist Schuld von sich (salzburg.ORF.at; 22.10.2015)
• Land klagt Stadt wegen Finanzdeals (salzburg.ORF.at; 18.10.2015)
• Finanzskandal: „Kein Richter für Systemversagen“ (salzburg.ORF.at; 9.10.2015)
• Finanzskandal: Mehr Anklagen erwartet (salzburg.ORF.at; 9.10.2015)